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Rheinland-Pfalz

OLG: Hartloff gießt Öl ins Feuer

Der Freundeskreis, der für das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz kämpft, hat sich gestern als Verein „Pro Justiz Rheinland“ formiert.

Rheinland-Pfalz. Der Freundeskreis, der für das Oberlandesgericht (OLG) und die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz kämpft, hat sich gestern als Verein „Pro Justiz Rheinland“ formiert.

Bei der Gründung, zu der auch Ex-Justizminister Herbert Mertin (FDP) kam, sagte sein Vorsitzender, Alt-Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann (SPD): „Mit dem Verein bündeln wir die vielen Kräfte aus der ganzen Region. Das macht uns stark und schlagkräftiger.“ Alle wollen verhindern, dass das OLG Koblenz nach Zweibrücken verlagert wird.

Genau dies aber hat die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag ohne jegliche Vorwarnung oder Sachprüfung beschlossen. Schulte-Wissermann machte deutlich, dass eine demokratische Regierung den Bürgern eine solche Entscheidung plausibel begründen muss. Bisher liegt aber, so moniert er, kein tragendes Argument für die Verlagerung des OLG in die weit entfernte Westpfalz vor. Er empfindet den rot-grünen Beschluss auch als „Angriff auf die eigentlich gelungene Einheit des Retortenlandes“ aus Rheinländern und Pfälzern.

Im Vorstand ist die Wirtschaft mit Handwerkskammer-Präsident Werner Wittlich und Karl-Heinz Weber (Sparkasse Koblenz), die Justiz mit dem Präsidenten der Notarkammer, Richard Bock, Rechtsanwalt Wolfgang Fensch und Richterratsvorsitzendem Peter Itzel vertreten. Für die Kommunen der Region spricht die Koblenzer Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (CDU).

Genau am Gründungstag des Vereins hat Justizminister Jochen Hartloff (SPD) mit einem elektronischen Brief „an alle Damen und Herren in der Justiz des Landes“ im Streit ums OLG neues Öl ins Feuer gegossen: „Jetzt will er uns den Mund verbieten und einschüchtern“, kommentiert ein Richter Hartloffs harsches Schreiben, in dem er die politische Entscheidung verteidigt – mit dem Rüffel: „Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht für den richtigen Weg, die Entscheidung der Koalitionspartner von vorn herein als vorschnell, widersprüchlich, ungereimt oder gar sachwidrig zu bezeichnen. Auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Dies gilt umso mehr, als eine solche Vorgehensweise den bereits von mir angekündigten Gesprächen und Facharbeitsgruppen vorgreift.“

Das Schreiben „ersetzt nicht das Gespräch mit den Betroffenen vor Ort“, erklärt Itzel. Darauf wartet man beim OLG seit Wochen. Stattdessen werden Einzelne in Mainz vorgeladen. Deshalb ist in aufgeheizter Stimmung vom „Verdacht des Weichkochens“ und dem „Maulkorb-Erlass die Rede. „Den neuen Verein kann Hartloff nicht disziplinieren“, heißt es.

Der Gründung vorausgegangen ist das Signal, dass viele Bürger mit einer Mitgliedschaft oder Spende für den Verein sich für das OLG in Koblenz engagieren wollen. Immer mehr Kreistage und Stadträte wehren sich in Resolutionen – mit Stimmen empörter Sozialdemokraten und Grünen – gegen den Schnellschuss aufs OLG Koblenz.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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