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    Koblenz

    Nürburgring-Prozess: Rechnungshof belastet Ex-Minister Deubel

    Beamte des Landesrechnungshofs haben im Prozess um die geplatzte Finanzierung am Nürburgring das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung und des angeklagten Finanzministers Ingolf Deubel scharf kritisiert.

    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bereitet sich im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz auf die Verhandlung vor.
    Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bereitet sich im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz auf die Verhandlung vor.
    Foto: dpa

    Danach waren auch zuletzt die in die Schweiz transferierten 85 Millionen Euro gefährdet und nicht absolut sicher vor dem Zugriff des schillernden Schweizer Geschäftsmanns Urs Barandun. Der hatte 2009 Deubel keinen Investor, sondern nur geplatzte Schecks präsentiert. Wie erwartet: Deubel zweifelte erneut den Sachverstand des Rechnungshofs massiv an und forderte ein neutrales Gutachten. Deubels schneidender Ton wurde dabei zeitweise so scharf, dass Vorsitzender Winfried Hetger eingreifen musste.

    Im Mittelpunkt des Verhandlungstags vor dem Koblenzer Landgericht standen die Rechnungshofsberichte zum Desaster um die geplatzte Finanzierung. Fazit: Weil auch der Investor Kai Richter, dem der Rechnungshof die Finanzierung ohnehin nicht zugetraut hätte, klamm war und die von der Ring GmbH angeheuerten Finanzmakler für die nahezu landeseigene Gesellschaft keine Geldgeber auftreiben konnten, floss das Geld aus dem Liquiditätspool des Landes, den die CDU nur „schwarze Kasse“ nannte. Aber der sei nicht dafür vorgesehen gewesen, den Nürburgring langfristig zu finanzieren, sagte der im Rechnungshof-Direktorium für den Nürburgring zuständige Johannes Siebelt. Aus seiner Sicht ließ sich die Ring GmbH mit Deubel auf Leute ohne Referenzen ein. Den Versuch, über US-Risikolebensversicherungen Kapital zu beschaffen, wertete er als Spekulationsgeschäft.

    Das wollte Deubel nicht auf sich sitzen lassen und fragte Siebelts Fachwissen in einer Form ab, dass Hetger daran erinnerte: „Wir machen hier kein Schulexamen.“ Da Siebelt im amtlichen Gutachten, auf das sich auch die Anklage stützt, den Begriff „Spekulation“ eher umgangssprachlich denn finanztechnisch verstanden wissen wollte, fühlte sich Deubel bestätigt: Die Landesbehörde ist für seinen Fall nicht kompetent und ihr Gutachten unbrauchbar. „Warum haben Sie mich denn nicht gefragt?“, brach es aus ihm heraus. Nun: Deubel war zum Zeitpunkt des Gutachtens nicht mehr im Amt – und weder Nachfolger noch andere Ressorts hätten die Fakten der Gutachten angezweifelt, musste sich Deubel auch noch sagen lassen.

    Fazit: Der Ex-Minister will ein neutrales Gutachten beantragen, das womöglich seinen Finanzkonstrukten mehr seriöse Erfolgsaussichten attestiert. Zudem kritisierte er scharf, dass die Staatsanwaltschaft seine gut 200 Seiten dicke Abrechnung mit der Anklage dem Rechnungshof übermittelt hatte.

    Zu Beginn der hektischen Verhandlung hatte das Gericht das Verfahren gegen den Ex-Finanzchef am Ring, Hans-Jürgen Lippelt, abgetrennt. Er ist seit Wochen nicht verhandlungsfähig.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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