Nürburgring-Prozess: Beck sah keine Verstöße des Deubel-Ministeriums
Er habe keinen Verstoß gegen die Berichtspflicht seines federführenden Ministeriums erkennen können, sagte Beck als Zeuge in dem Prozess um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus vor dem Koblenzer Landgericht.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (r, SPD) spricht am 19.02.2013 nach seiner Zeugenaussage am Landgericht in Koblenz im Prozess um die gescheiterte Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring mit Journalisten.
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Im Untreue-Verfahren um den Nürburgringausbau hat der ehemalige rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck seinen damaligen Finanzminister Ingolf Deubel (beide SPD) in Schutz genommen.
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Er habe keinen Verstoß gegen die Berichtspflicht seines federführenden Ministeriums erkennen können, sagte Beck als Zeuge in dem Prozess um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus vor dem Koblenzer Landgericht.
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Der Ministerrat sei stets informiert worden. Niemand dort habe den Eindruck gehabt, dass Informationen vorenthalten oder falsche Informationen gegeben worden seien, sagte der Ex-Ministerpräsident. Auch dem Landtag sei darüber berichtet worden.
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Angeklagt in dem Untreue-Verfahren sind neben Deubel fünf weitere Manager. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob damals Steuergeld gefährdet wurde. Thema sind auch dubiose Geschäftspartner, komplizierte Finanzierungsmodelle und nicht genehmigte Kredite.
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Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bereitet sich im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz auf die Verhandlung vor.
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Er muss sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring wegen Untreue verantworten.
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Der ehemalige Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Walter Kafitz, im Gerichtssaal des Landgerichts in Koblenz.
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Auch Kafitz muss sich im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring wegen Untreue verantworten.
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Der Vorsitzende Richter Winfried Hetger eröffnet das Verfahren um die gescheiterte Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring.
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Der Ministerrat sei stets informiert worden. Niemand dort habe den Eindruck gehabt, dass Informationen vorenthalten oder falsche Informationen gegeben worden seien, sagte der Ex-Ministerpräsident. Auch dem Landtag sei darüber berichtet worden.
Angeklagt in dem Untreue-Verfahren sind neben Deubel fünf weitere Manager. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob damals Steuergeld gefährdet wurde. Thema sind auch dubiose Geschäftspartner, komplizierte Finanzierungsmodelle und nicht genehmigte Kredite.
