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Neuer Ärger ums Schlosshotel: Machte Beck doch Druck?

Streit ums Schlosshotel und kein Ende: Hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der umstrittenen Sanierung dieser Nobelherberge in seinem Wahlkreis doch mehr Druck gemacht, als er bisher zugab?

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz – Streit ums Schlosshotel und kein Ende: Hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der umstrittenen Sanierung dieser Nobelherberge in seinem Wahlkreis doch mehr Druck gemacht, als er bisher zugab?

Das jedenfalls behauptet der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe. Kern des Vorwurfs: Die Mainzer Staatskanzlei soll der Denkmalpflege nahegelegt haben, die Sanierung der maroden Schlossremise im pfälzischen Bad Bergzabern nicht weiter zu verzögern. Das belege ein Schreiben an das Bildungsministerium (auch zuständig für Kultur und Denkmalschutz). Hintergrund: Das Schlosshotel war in die Kritik geraten, weil eine hohe staatliche Förderung vom Land zugesagt worden war, ohne die Wirtschaftlichkeit ausreichend zu prüfen.

In dem Schreiben vom 8. September 2008, das die Staatskanzlei sofort öffentlich machte, bittet ein Mitarbeiter das Bildungsministerium auf „Wunsch des Ministerpräsidenten“ (wörtlich) um Klärung. Ein Satz später heißt es: „Vor Ort ist bei den handelnden Kommunalpolitikern unstreitig, das möglichst bald mit dem Umbau des leer stehenden, denkmalgeschützten Gebäudes begonnen werden soll.“

Für die Opposition verbirgt sich hinter dieser Formulierung eine klare Anweisung des Ministerpräsidenten, das Projekt durchzuziehen. CDU-Abgeordnete Christine Schneider: „Die Sanierung des Schlosshotels war offenbar doch Chefsache. Kurt Beck ist anscheinend viel tiefer in die Sache verwickelt, als wir das bisher angenommen haben.“

Die Staatskanzlei hält den Vorgang für einen normalen „Sachstandsbericht“ wie er im Monat zigfach erstellt werde, wenn Kurt Beck bei einem Termin auf ein Projekt angesprochen wird. Regierungssprecherin Monika Fuhr: „Von einer unstatthaften Intervention kann keine Rede sein.“

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