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Rheinland-Pfalz

Nachtragshaushalt: CDU verlangt Nachweis der EU-Konformität

Die CDU will dem Nachtragshauhalt zur Rettung des Fughafens Hahn nur zustimmen, wenn die EU-Kommission nachweislich grünes Licht gegeben hat. „Das Vorgehen der Landesregierung muss mit dem EU-Recht vereinbar sein“, erklärte Fraktionschefin Julia Klöckner.

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Rheinland-Pfalz - Die CDU will dem Nachtragshauhalt zur Rettung des Fughafens Hahn nur zustimmen, wenn die EU-Kommission nachweislich grünes Licht gegeben hat. „Das Vorgehen der Landesregierung muss mit dem EU-Recht vereinbar sein“, erklärte Fraktionschefin Julia Klöckner. In einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verlangt die Oppositionsführerin ein nachvollziehbares Konzept der ...