Nach mehr als 300 Verhandlungstagen: Koblenzer Neonazi-Prozess endgültig eingestellt
Prozessauftakt war bereits 2012. Den ursprünglich 26 Angeklagten rund um ein „Aktionsbündnis Mittelrhein“ wurden Gewalt gegen Linke, aufgesprühte Hakenkreuze und versuchte Brandanschläge auf Autos vorgeworfen. Zunächst war die Hauptverhandlung nur ausgesetzt worden – weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni in den Ruhestand geht und ein Prozessende bis dahin als unerreichbar gilt. Laut Landgericht ist der neue Beschluss der Einstellung, der am Dienstag verkündet worden ist, noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden.
Der Prozess zu Straftaten aus dem Umkreis der mutmaßlich rechtsextremen Organisation Aktionsbüro Mittelrhein hatte im Sommer 2012 gegen ursprünglich 26 begonnen, zuletzt waren es noch 17 Angeklagte. Die fast 1000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.
haw/dpa