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Rheinland-Pfalz

Nach der Bluttat von Kandel: Die Drohung des AfD-Chefs

Manfred Ruch

Mit einem Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter hat der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende und Fraktionschef Uwe Junge kurz vor dem Jahreswechsel für Kopfschütteln gesorgt und heftige Reaktionen ausgelöst. Der Tweet bezog sich auf die Bluttat von Kandel und wirkt drohend.

Uwe Junge
Uwe Junge
Foto: picture alliance

Im Nachgang zu dem Verbrechen im pfälzischen Kandel, bei dem nach Polizeiangaben ein vorgeblich 15-jähriger Afghane seine gleichaltrige deutsche Ex-Freundin erstochen hatte, schrieb Junge: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“

Der drohende Unterton dieses Tweets führte in den sozialen Netzwerken zu vielfachen Vergleichen mit der Nazizeit oder den Urteilen des Volksgerichtshofs. So kommentierte etwa der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer: „Eine Drohung. Von einem, der beim geordneten Rückzug aus einer Fernsehfastnachtssendung scheiterte. Aber dennoch eine Drohung.“

Der Grüne Felix Schmitt schrieb: „Der AfD-Vorsitzende kündigt an: Die Lager sind bald wieder geöffnet.“ Auch andere Politiker von SPD und Jusos, aber auch der Jungen Union äußerten ihre Fassungslosigkeit über den Tweet Junges. Und „Bild“-Politikchef Nikolaus Blome kommentierte mit deutlichen Worten: „So ruft man zur Gewalt gegen Andersdenkende auf, ohne das Wort ,Gewalt' zu gebrauchen – und ohne im Fall des Falles Verantwortung übernehmen zu müssen.“

Im Verlauf der Diskussion um den Tweet fielen dann allerdings auch alle Hemmungen. Es hagelte schließlich von allen Seiten wüsteste Beschimpfungen. Dabei hatte der AfD-Mann doch kurz zuvor der Nachrichtenagentur dpa noch einen ganz anderen Wunsch für das neue Jahr in den Block diktiert: Junge hofft demnach darauf, dass „ein respektvoller Geist in die Diskussionen Einzug hält“.

Von unserem Redakteur Manfred Ruch

Hunderte Anzeigen gegen AfD-Provokateurin von Storch

Die Kölner Polizei hat gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist eine Reaktion der Politikerin auf eine Silvesterbotschaft der Kölner Polizei in arabischer Sprache bei Twitter. Von Storch schrieb zurück: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch.

Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“. Neben der Anzeige der Polizei gingen Hunderte weitere bei der Kölner Staatsanwaltschaft ein. Auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die von Storch via Twitter unterstützte, wurde angezeigt.

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