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Rheinland-Pfalz

Muss die Briefwahl geändert werden?

Von Cordula Sailer
Landeswahlleiter Marcel Hürter.
Landeswahlleiter Marcel Hürter. Foto: Landesregierung

Die zunehmende Zahl der Briefwähler verfälscht das Ergebnis der Bundestagswahl – zumindest auf Ebene der Ortsgemeinden. Deshalb will Landeswahlleiter Marcel Hürter seinem Amtskollegen im Bund einen Vorschlag zur Änderung des Wahlgesetzes unterbreiten. Das Problem: Brief- und Urnenwahlergebnisse werden bei der Bundestagswahl getrennt ausgewertet. Die Briefwahlergebnisse werden nicht den Ortsgemeinden zugeordnet.

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Anders als bei Landtags- und Kommunalwahlen wird die Briefwahl in eigenen Bezirken ausgezählt. „Angesichts des hohen Briefwähleranteils ergibt sich auch aus meiner Sicht das Bedürfnis, über die Einbeziehung der Brief- in die Urnenwahl erneut zu diskutieren“, sagt Hürter. Gerade in Ortsgemeinden bestehe ein großes Informationsbedürfnis, das Wahlergebnis der eigenen Gemeinde zu ...