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    Muslimischer Polizist: War der Handschlag-Eklat absehbar?

    Der Fall des Polizeibeamten, der bei der internen Feier zu seiner Beförderung in der Inspektion Montabaur aus religiösen Gründen einer Kollegin den Handschlag bei der Gratulation zu seinem Aufstieg verweigerte, wirft weiter Fragen auf. Auch die, ob der als bewusste Provokation empfundene und im Kollegenkreis unerwartete Eklat vor dem 18. Mai für das Mainzer Innenministerium und Führungskräfte der Polizei wirklich so unvorhersehbar gewesen sein muss.

    Der Handschlag-Eklat in der Polizei ist der erste und wirft Fragen auf. Fest steht aber: Die Verfassung gibt die klare Trennung von Staat und Religion vor. Und für Beamte gilt, dass sie gesinnungsneutral entscheiden und auch jeden äußeren Anschein mangelnder Objektivität vermeiden müssen.  Foto: dpa
    Der Handschlag-Eklat in der Polizei ist der erste und wirft Fragen auf. Fest steht aber: Die Verfassung gibt die klare Trennung von Staat und Religion vor. Und für Beamte gilt, dass sie gesinnungsneutral entscheiden und auch jeden äußeren Anschein mangelnder Objektivität vermeiden müssen.
    Foto: dpa

    Der Beamte engagiert sich in der als relativ liberal geltenden Ahmadiyya Muslim-Gemeinschaft, auch als regionaler Jugendleiter und Landesbeauftragter. In dieser Funktion hat er im Gespräch mit einem Wochenblatt in Trier auch Anfang März und damit vor seiner Beförderung genau erklärt, warum er zur Begrüßung seine Hand auf sein Herz drückt, sie aber seinem Gegenüber nicht reicht. Ist innerhalb der Polizei darauf niemand aufmerksam geworden, obwohl der 31-Jährige in dem Text auch als Polizeibeamter aus Montabaur vorgestellt worden ist? Galt ein klärendes Gespräch nicht für notwendig, weil der Mann als pflichtbewusst und als Musterbeispiel für eine gelungene Integration galt? Mit seinem Foto wird schließlich mit weiteren Beamten auch für den Bachelorstudiengang geworben.

    „Bisher nicht bekannt“

    Das Mainzer Innenministerium erklärt auf Anfrage dazu, dass der Leitung des Polizeipräsidiums Koblenz der Zeitungsbericht vom März „bisher nicht bekannt“ war. Jetzt werde aber „die Publikation – und damit die bekannt gemachte Position des Beamten – in die disziplinarrechtliche Bewertung mit aufgenommen“.

    Anders als den Bürgern in Trier hat der Muslim seine Haltung zum Handschlag intern offenbar nicht deutlich gemacht. Deshalb seien alle Kollegen ja so perplex gewesen – an jenem 18. Mai, dem traditionellen Beförderungs- und Verfassungstag in Rheinland-Pfalz. Als ihm Kollegen, teils auch schulterklopfend gratulierten, gab er „mindestens zwei Männern auch die Hand“, wie zu hören ist. Als ihm aber die Gleichstellungsbeauftragte anerkennend die Hand reichte, verweigerte er den Handschlag plötzlich aus religiösen Gründen – offenbar erstmals.

    Das Verhalten können sich die Kollegen deshalb vor Ort in Montabaur nicht erklären – auch seine Partnerin im Streifenwagen nicht, wie der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ernst Scharbach, unserer Zeitung sagt. Mit der Ansage, dass „die Trennung von Staat und Religion für uns nicht verhandelbar ist“, hat er vom Dienstherrn „klare Kante gefordert“, wie er sagt. Dabei weiß er auch die Meinung der örtlichen GdP-Vorsitzenden Detlef Maurer und Gerhard Jung auf seiner Seite. Wenn der inzwischen ins Polizeipräsidium Koblenz versetzte Beamte auf „einer anderen Behandlung von Menschen nur aufgrund ihres Geschlechts beharren will“, müsse er sich zwischen Religion und Polizeidienst entscheiden, sagt Scharbach.

    Wie der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde in Deutschland, Mohammad Dawood Majoka, auf Anfrage unserer Zeitung sagt, beruht die Tatsache, dass Muslime dem anderen Geschlecht nicht die Hand geben, „auf der Tradition des Propheten des Islam, Mohammed“. Dabei will er aber klarstellen: „Es geschieht aus Respekt und nicht aus Diskriminierung oder Geringschätzung.“ Und: „Entsprechend gilt es für beide Geschlechter. Die muslimischen Frauen geben den Männern auch nicht die Hand.“ Er fügt hinzu: Der Koran lehre die Ahmadiyya-Gemeinde auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Verweigern des Handschlags sei, so Majoka, auch „kein islamspezifisches Phänomen“. Dabei verweist er auf orthodoxe Juden, den Hinduismus und auf Japan.

    Wie lange das Disziplinarverfahren gegen den Westerwälder Beamten dauert, ist nach Einschätzung von GdP-Mann Scharbach offen. Es könne einige Monate dauern. Es gibt Anhörungsfristen, zudem kann ein Anwalt die Akten einsehen. Die Konsequenzen können generell von der Rüge bis zur Entlassung reichen. Über eine Kündigung entscheiden Verwaltungsgerichte.

    Das Mainzer Innenministerium tritt auf Nachfrage und nach Rücksprache mit Koblenz dem Eindruck entgegen, das Polizeipräsidium habe anfangs womöglich das Verfahren recht zögerlich behandelt. Davon könne keine Rede sein, wird betont. „Dieser Fall hat verschiedene rechtlich und tatsächlich schwierige Facetten. Er bedarf einer umfassenden Aufklärung und Bewertung, um eine fundierte und juristisch belastbare Entscheidung treffen zu können“, wird betont.

    Neutralität ist Pflicht

    Zu der Frage, ob der Fall die Maßstäbe bei der Auswahl künftiger Polizeianwärter verändern könnte, erklärt das Innenministerium: „Erklärtes Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, auch Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst einzustellen. Für sie gilt das Gleiche wie für alle anderen Polizisten: Sie sind wegen ihres Berufes Vertreter der staatlichen Ordnung und als solche dem Grundgesetz und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet.“ Dabei gelte auch: „Unvoreingenommenheit und unparteiisches Auftreten gegenüber allen kulturellen und religiösen Gruppen sind unabdingbare charakterliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs“ innerhalb der Polizei. Die Tatsache, dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, zeige dem Betroffenen, dem Kollegenkreis, „aber auch außenstehenden Dritten, dass ein solches Verhalten im Bereich der Polizei nicht geduldet wird“. Welche Konsequenz es aber hat, ist noch offen. Der betroffene Beamte selbst möchte sich zu seinem Fall derzeit nicht äußern, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Stichwort: Ahmadiyya

    Der Moscheeverein Ahmadiyya Muslim Jamaat hat in Rheinland-Pfalz etwa 1800 Mitglieder und 15 Moscheen. Bundesweit hat die Religionsgemeinschaft nach eigenen Angaben etwa 45.000 Mitglieder und 50 Moscheen. Die Glaubensrichtung geht auf den sunnitischen Geistlichen Hazrat Mirza Ghulam Ahmad (1835–1908) zurück, der sich als Reformer verstand und vor allem in Pakistan viele Anhänger fand.

    Die Glaubensrichtung wird von anderen islamischen Strömungen wegen unterschiedlicher religiöser Auffassungen nicht als muslimisch anerkannt. Unter anderem wird sie deshalb in Pakistan verfolgt. Sie bezeichnet sich selbst als Reformgemeinde im Islam. Ihr Oberhaupt sitzt in London und wendet sich von dort aus jeden Freitag per Internetbotschaft an die Gläubigen.

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