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Misere auch in RLP: Für 1,3 Millionen reicht Lohn nicht aus

Rheinland-Pfalz/Berlin – Für mehr als eine Million Berufstätige reicht der Lohn nicht zum Leben. Sie beantragen Hartz IV. Die Gewerkschaften fordern deshalb Mindestlöhne. Arbeitgeber sehen aber Fehlanreize bei Hartz IV.

Noch immer erhalten im Schnitt 1,325 Millionen Deutsche Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig sind. Diese Zahl für 2009 nennt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Kosten beziffert sie auf 10,9 Milliarden Euro. 2008 gab es bundesweit 1,321 Millionen Aufstocker.

Unter den 173 000 Hartz-IV-Empfängern in Rheinland-Pfalz waren 46 000 Aufstocker. Von ihnen verdienten 25 600 oder 14,8 Prozent aller Empfänger weniger als 400 Euro. Rund 8500 (4,9 Prozent) erhielten zwischen 400 und 800 Euro. 8900 (5,2 Prozent) Aufstocker hatten einen Vollzeitjob. Hilfe beantragten auch rund 3300 Selbstständige. In BA-Kreisen geht man davon aus, dass sich manche von ihnen "armrechnen", um Kosten für Kranken- und Rentenversicherung zu sparen.

Aus Sicht der BA hat sich die Aufstocker-Lage bundesweit stabilisiert, weil der 2007 eingeführte Kinderzuschlag (zahlt die BA) und Wohngeld (zahlen Kommunen) "immer öfter" das Abrutschen kinderreicher Familien in Hartz IV verhinderten. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Aufstocker, die einen Vollzeitjob haben, von 11 500 im Jahr 2007 auf 8900 bis Ende 2009 gesunken. Deshalb sieht der Sprecher der BA-Regionaldirektion, Albert Fuchs, "nicht unbedingt" Hinweise, dass sich der Niedriglohnsektor ausweitet. Dass inzwischen mehr Hartz-IV-Empfänger einen Minijob annehmen, entspricht dem Rat der Jobcenter, berufliche Kenntnisse und Kontakte zu halten. "Viele wollen auch selbst etwas dazuverdienen." Für Fuchs ist dies ein "positives Signal". Den Anstieg der Minijobber von 24 800 (2007) auf 26 600 Ende 2009 im Land hält er für "nicht sehr dramatisch".

Der Präsident der Arbeitgeberverbände Dieter Hundt aber erklärt sich den Trend mit Fehlanreizen. Er hält es für lukrativ, sich mit Minijobs "ein beträchtliches Taschengeld zur Grundsicherung hinzuzuverdienen". Gewerkschafter hingegen kritisieren, dass Arbeitgeber auf ihre Weise Hartz IV ausnutzen.

Der rheinland-pfälzische DGB-Chef Dietmar Muscheid fordert "Mindestlöhne statt staatlich gefördertes Lohndumping", das er vor allem bei Leiharbeit, der Gastronomie und anderen Dienstleistungsbranchen beobachtet. "Es geht nicht um ein Taschengeld, wie der BDA-Präsident Hundt meint, sondern um Existenz sichernde Einkommen", kontert Muscheid. Mit Mindestlöhnen könnten sich Arbeitgeber auch der Billigkonkurrenz erwehren.

Den DGB-Argumenten hält die rheinland-pfälzische Vereinigung der Unternehmerverbände den Rat entgegen, "das Bild differenzierter zu sehen. Auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro erreicht ein Alleinverdiener mit Frau und drei Kindern nicht den Hartz-IV-Satz". Fuchs berichtet ebenfalls, dass "in großen Familien auch Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst ihr Gehalt aufstocken müssen".

Nach BA-Angaben reicht die Stundenlohn-Spanne bei Aufstockern von "unter fünf Euro bis mehr als zehn Euro", so Fuchs. In Westdeutschland liegt der Durchschnitt bei sieben, im Osten bei sechs Euro.

Ursula Samary

Rheinland-Pfalz
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