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Ministerpräsidentin im RZ-Interview: Dreyer lobt Schulz

Frau Ministerpräsidentin, Herr Schulz verkündet nach nur 48 Stunden wieder seinen Verzicht aufs Außenministerium – was sind das denn für Chaostage in der SPD?

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche und zur Rolle, die der Noch-Parteichef dabei spielte. Illustration: Jens Weber
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche und zur Rolle, die der Noch-Parteichef dabei spielte. Illustration: Jens Weber

Ich habe großen Respekt vor dem Schritt von Martin Schulz. Wir haben sehr hart für einen Koalitionsvertrag gekämpft, der ganz wesentliche Punkte aus Sicht der SPD umsetzt, um das Leben für viele Menschen in Deutschland ganz konkret zu verbessern. Leider hat am Ende die Diskussion darüber, ob Martin Schulz ins Kabinett geht, die wichtige Diskussion über die Inhalte überlagert.

Hilft diese Entscheidung, die Große Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid zu retten?

Martin Schulz hat bei den Verhandlungen alles für ein gutes Ergebnis gegeben, und er geht jetzt diesen konsequenten Schritt, um eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Ich rechne ihm hoch an, dass er zum Wohle des Landes und der Partei seine eigenen Ambitionen zurückgestellt hat. Ich glaube, wir können ganz klar machen: Wir haben für Inhalte und nicht für Posten verhandelt.

Sie haben richtig hart verhandelt – ohne Schlaf.

Am Mittwochabend hatte ich 39 Stunden am Stück nicht geschlafen, das ist schon mein persönlicher Rekord. Ich war in der Spitzengruppe, der so genannten 15erRunde, dabei und unentwegt in Verhandlungen. Ich habe danach geschlafen wie ein Stein, aber ausgeschlafen bin ich noch immer nicht. Ich bin definitiv froh, dass ich wieder in Rheinland-Pfalz bin.

Horst Seehofer berichtet, es hätten sogar Verhandlungsteilnehmer zwischendurch auf dem Boden geschlafen ...

Wir haben uns tatsächlich mal ganz kurz auf den Boden gesetzt, Manuela Schwesig und ich, aber just in dem Moment ging die Tür auf und unser Parteichef kam wieder rein.

Wie hält man das durch, kann man da tatsächlich noch klar denken?

In solchen Ausnahmesituationen kann man das schon mal machen, das geht schon. Mir geht es so, dass ich, wenn ich den toten Punkt mal überwunden habe, auch wirklich fit bin. Wenn es Morgen wird, der normale Tag beginnt, merke ich dann schon gar nicht mehr, dass ich nicht geschlafen habe. Ich war lange fit am Tag der Entscheidung, erst spätabends habe ich dann gemerkt: o je.

Auf dem Selfie, das auf Twitter die Runde machte, sahen Sie von der SPD ja alle erstaunlich fit aus.

Ja, das war aber auch die Freude darüber, was wir geschafft haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir wirklich einen sehr guten Koalitionsvertrag verhandelt haben. Wir können als SPD wichtige Herzensanliegen umsetzen, um das Leben sehr vieler Menschen in Deutschland besser zu machen, wenn die Regierung zustande kommt.

Sie haben ja die Bereiche Gesundheit, Pflege und Arbeit mitverhandelt. Wie beurteilen Sie das Ergebnis?

Sie wissen, ich habe mich lange eingesetzt dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich hohe Beiträge zur Krankenversicherung leisten, aber auch für das Thema Schonvermögen. Viele Menschen haben ja Angst, dass sie im Fall von Hartz IV ihr Wohneigentum verlassen müssen. Jetzt wird das selbst genutzte Wohneigentum als geschützt anerkannt, sowohl in der Grundrente, die neu eingeführt wird, als auch in der Grundsicherung bei Hartz IV. Das ist eine sehr gute Nachricht für viele Menschen. Und wir werden einen festen sozialen Arbeitsmarkt einrichten, das ist ein ganz tolles Ergebnis für Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Damit wird es öffentliche Gelder geben, mit denen wir Menschen, auch wenn sie lange, lange arbeitslos waren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bringen können. Dafür kämpfen wir in der SPD schon lange.

Beim Thema Honorarordnung für Ärzte steht nun allerdings nur eine Arbeitsgruppe auf dem Papier.

Das ist trotzdem ein sehr gutes Ergebnis. Wir haben derzeit zwei sehr unterschiedliche Gebührenordnungen, die können Sie nicht einfach ab morgen zusammenlegen. Dass wir eine Kommission mit Wissenschaftlern bekommen, die sich intensiv damit beschäftigen, ist ein sehr großer Fortschritt, weil das in der Vergangenheit ein absolutes Tabuthema war.

Ist das denn definitiv ein Einstieg in eine neue Gebührenordnung?

Nein, das heißt es nicht. Es wird aber auf jeden Fall an einer gerechteren Gebührenordnung gearbeitet, das ist sicher. Es gibt Defizite, es ist zum Beispiel wichtig, dem Gespräch zwischen Arzt und Patient in einer neuen Gebührenordnung ein stärkeres Gewicht zu geben. Ob am Ende eine gemeinsame Gebührenordnung steht oder einfach eine größere Schnittmenge der beiden Gebührenordnungen, das ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Aber in unserem Parteitagsbeschluss steht ja drin: „Annäherung zu einer gemeinsamen Honorarverordnung“, da steht nicht: „Umsetzung der Bürgerversicherung“.

Insgesamt hat Ihnen der Parteitag ja drei Punkte aufgegeben: Arzthonorare, Familiennachzug und sachgrundlose Befristung. Was ist da erreicht worden?

Dass wir jetzt wieder eine Härtefallklausel beim Familiennachzug für Flüchtlinge haben, ist ein Fortschritt, aber wir hätten uns da eindeutig mehr gewünscht. Da ist die CSU einfach zu hartleibig geblieben. Bei der Gesundheit haben wir viel erreicht, und bei der sachgrundlosen Befristung sogar sehr viel. Die sachgrundlose Befristung wird deutlich eingeschränkt, die Kettenbefristungen werden abgeschafft. Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel, da haben wir uns klar durchgesetzt.

Wird das denn reichen, um die eigene Basis zu überzeugen?

Wir haben Mitglieder, die auf keinen Fall in eine Große Koalition gehen wollen, die wird man auch nicht überzeugen können. Aber wir haben auch Mitglieder, die sich den Koalitionsvertrag in Gänze anschauen werden, und da bin ich überzeugt, dass wir sie überzeugen können: die großen Verbesserungen in der Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Investitionen in die Digitalisierung und in die Pflege. Wir werden erstmals eine Grundrente erhalten, das ist etwas, das Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt. Wir können mit diesen Inhalten für die Menschen ganz viel bewegen, und dafür machen wir Politik.

Hat es denn nun in den Verhandlungen „gequietscht“?

Gequietscht hat es tatsächlich in der letzten Nacht, als es um die Ressortaufteilung ging. Dass wir wichtige Ressorts besetzen können, ist ganz wichtig, um unsere Politik auch umzusetzen. Das Finanzministerium ist dabei ein Schlüsselressort. Es war wichtig für uns, da hart zu bleiben, und dass die CSU am Ende eingelenkt hat, rechne ich ihr hoch an. Für Angela Merkel war es auch die letzte Möglichkeit, eine Regierung bilden und Kanzlerin bleiben zu können. Die Kanzlerin ist vom Typus her eher der moderierende Typ, und so war sie auch in den Verhandlungen.

War es Andrea Nahles, die dafür gesorgt hat, dass es „quietscht“?

Andrea Nahles ist definitiv eine sehr gute Verhandlerin. Ich denke, dass sie eine ganz starke Persönlichkeit ist, die auch der Weiterentwicklung unserer Partei guttun wird. Wir haben vor, uns neu aufzustellen. Eines der Kernthemen wird sein, die SPD wieder zur Partei der Arbeit in der modernen Zeit zu machen, und dafür kann man sich eigentlich niemand besseren wünschen als Andrea Nahles.

Sind Sie optimistisch, dass Sie Ihre Partei überzeugen können, mit Ja zu stimmen?

Ich freue mich auf die Diskussion mit den Genossen. Unsere Partei ist wieder eine sehr diskussionsfreudige Partei geworden, das ist ja auch etwas Gutes. Ich wünsche mir, dass wir die Genossen überzeugen können. Wir haben viele Punkte, die wir ganz selbstbewusst vortragen können, und ich bin zuversichtlich, dass es zu einem guten Votum kommt.

Die Fragen stellte unsere Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

Rheinland-Pfalz
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