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Rheinland-Pfalz

Milliardenkredite trotz Schuldenbremse

Finanzminister Carsten Kühl sieht den Patienten Land trotz schwieriger Operationen auf einem guten Weg. "Wir sparen und investieren trotzdem in wichtigen Bereichen wie der Bildung", sagt der Sozialdemokrat.

Finanzminister Kühl: "Der Bund hat uns im Stich gelassen."
Finanzminister Kühl: "Der Bund hat uns im Stich gelassen."
Foto: DPA

Rheinland-Pfalz – Finanzminister Carsten Kühl sieht den Patienten Land trotz schwieriger Operationen auf einem guten Weg. "Wir sparen und investieren trotzdem in wichtigen Bereichen wie der Bildung", sagt der Sozialdemokrat.

Herr Kühl, der Landesrechnungshof verlangt weitere Sparanstrengungen, ebenso die Opposition. Sparen Sie nicht genug?

Selbstverständlich sparen wir kräftig. Wir bauen Personal ab, begrenzen die Lohnzuwächse der Beamten, streichen Vergünstigungen, fahren Investitionen zurück und machen den Ministerien Auflagen. Das alles machen wir natürlich nicht gern. Aber es ist notwendig.

Und Sie erhöhen Steuern und Abgaben.

Wir müssen neben der Ausgaben- auch die Einnahmenseite betrachten. Mit seiner Steuerpolitik hat uns der Bund in den vergangenen Jahren sträflich im Stich gelassen. Deshalb erhöhen wir die Grunderwerbssteuer und führen den Wassercent ein.

Dennoch nimmt das Land in den beiden nächsten Jahren weitere Milliardenkredite auf. Wie lässt sich das mit der Schuldenbremse vereinbaren?

Die Schuldenbremse zwingt uns, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückzufahren. Wie wir das erreichen wollen, haben wir in unserer Finanzplanung aufgezeigt. Wir haben weitere Rückführungen über den Doppelhaushalt hinaus – auch im Stellenbereich – klar benannt.

Wer Alternativen hat, soll das deutlich sagen. Allerdings gibt es mit dieser Landesregierung nur sozialverträgliche Maßnahmen, keine betriebsbedingten Kündigungen.

Wer fordert das?

Darauf laufen doch die Forderungen der Union hinaus. Ihre Personalvermittlungsstelle heißt im Prinzip, man ersetzt alle die Landesbediensteten nicht, die in Ruhestand gehen – und baut darüber hinaus mehr als 2000 Stellen ab.

Wer das will, sollte mal zu Personalversammlungen gehen und den Mitarbeitern erklären, warum sie plötzlich nicht mehr benötigt werden.

Sie lehnen also den CDU-Vorschlag ab?

Natürlich. Er ist unseriös, weil nicht gesagt wird, wo genau Stellen gespart werden sollen. Und er ist umso verwunderlicher, als sich die Union stets an die Spitze der Protestbewegung stellt, wenn gespart wird.

Die CDU behauptet aber, sie spare mehr als Rot-Grün.

Die vorgeschlagene Auflösung des Pensionsfonds und die Kürzung der Wohnungsbaudarlehen wirken bezüglich beider Verfassungsgrenzen, die einzuhalten sind, neutral. Das heißt, damit sinkt das strukturelle Defizit (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben) nicht, um das es bei der Schuldenbremse geht.

Die übrigen Sparvorschläge bilden anscheinend in etwa den gleichen Schuldenabbau wie bei der Landesregierung mit anderen politischen Schwerpunkten ab. Aber die CDU vollzieht ihre politischen Versprechungen im Haushalt nicht nach, weil dann deutlich würde, dass ihre Forderungen zu einem schlechteren und nicht verfassungsgemäßen Haushalt führen würden.

Ist der Doppelhaushalt verfassungsrechtlich bedenklich?

Wir halten beide Verfassungsgrenzen ein.

Schlummern im Doppelhaushalt Risiken, die das Sparziel torpedieren können?

Wir haben grundsätzlich konservativ veranschlagt. Das lässt sich bei den Zinskalkulationen beispielhaft ablesen. Am Nürburgring haben wir Vorsorge getroffen. Am Flughafen Hahn haben wir noch eine unsichere Situation aufgrund beihilferechtlicher Fragen der EU.

Viel größere Risiken als diese wären eine schlechte Konjunkturentwicklung, Turbulenzen an den Finanzmärkten oder Steuersenkungen in Berlin.

Das Gespräch führte Frank Giarra

Rheinland-Pfalz
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