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Rheinland-Pfalz/Berlin

Mertin wartet auf neue Richter: Landesjustizminister erinnert Berlin an Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Von Ursula Samary
Herbert Mertin
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin. Foto: Silas Stein/Archiv

Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) auch mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Es gelte, „sämtliche Abschiebungshindernisse“ zu identifizieren.

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Daher erwartet Landesjustizminister Herbert Mertin (FDP) jetzt aber auch, dass die neue Bundesregierung mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) schnell das Versprechen der Koalitionsvereinbarung umsetzt, wonach Union und SPD 2000 zusätzliche Richterstellen versprochen haben.  Aus Mertins Sicht wird sich Barley, die einige Jahre im rheinland-pfälzischen Justizministerium tätig war, auch daran messen lassen ...