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Mainz

Mertes gegen geforderte Parlamentsverkleinerung

Die vom Bund der Steuerzahler geforderte Verkleinerung des rheinland-pfälzischen Parlaments stößt bei Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) nicht auf Gegenliebe.

Mainz – Die vom Bund der Steuerzahler geforderte Verkleinerung des rheinland-pfälzischen Parlaments stößt bei Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) nicht auf Gegenliebe.

Mertes bezeichnete den Vorschlag am Montag in einer Mitteilung als «alljährliches Sommerlochritual». Die «überschaubaren» finanziellen Vorteile einer Verkleinerung von 101 auf 80 Abgeordnete stünden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen für Arbeitsfähigkeit und Effizienz des Verfassungsorgans Landtag. «Wer hieran leichtfertig die Axt anlegt, der handelt völlig unverantwortlich.»

Den Steuerzahlerbund bezeichnete er als «Bund 'einiger' Steuerzahler».

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