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Berlin/Rheinland-Pfalz

Mauss-Spendenaffäre: Peter Bleser unter Druck

Die CDU-Spendenaffäre um den im Hunsrück lebenden Geheimagenten Werner Mauss setzt den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser (65) aus dem Kreis Cochem-Zell jetzt noch heftiger unter Druck – auch CDU-intern. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen ihn, der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Daher darf die Staatsanwaltschaft bei Bleser durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen.

Peter Bleser (CDU) und Marcus Held (SPD)
Peter Bleser (CDU) und Marcus Held (SPD)
Foto: dpa

Dies ist am Mittwoch umgehend geschehen, auch in der Mainzer CDU-Landesgeschäftsstelle, wie Generalssekretär Patrick Schnieder sagt. Er gibt sich vom Untreueverdacht zulasten der CDU völlig überrascht. Blesers Immunität war erstmals Ende Juni aufgehoben worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Der Untreueverdacht gegen Bleser basiere auf Spenden, die er von 2004/2005 bis 2015 zunächst als CDU-Kreisvorsitzender und später auch als Schatzmeister der Landes-CDU von Mauss erhalten haben soll.

Sechs Spenden in Höhe von 56.000 Euro hat der Bundestagspräsident als unzulässig eingestuft. Sie sollen von einem anwaltschaftlichen Anderkonto stammen, dessen Treugeberin wohl die Mauss-Firma Nolilane (Sitz in Panama) sei. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die Gelder von der Kanzlei „lediglich durchgeleitet worden seien“, erklärt die Staatsanwaltschaft. Folge der Bundestagsentscheidung: Die CDU musste 112.000 Euro Strafe zahlen – 93.000 Euro der Kreisverband, 19.000 Euro die Landespartei. Dies wertet die Staatsanwaltschaft als Vermögensnachteil zu CDU-Lasten. Zudem prüft sie, ob wegen fehlerhaft deklarierter Spenden Rechenschaftsberichte der CDU über mehrere Jahre unrichtig waren und ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Bleser, noch parlamentarischer Agrar-Staatssekretär, hat die CDU bisher immer als Opfer der Spendenpraxis von Mauss gesehen.

Auch die Immunität des SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held ist aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen ihn, es geht um umstrittene Grundstücksgeschäfte in seiner Funktion als Oppenheimer Stadtbürgermeister.

Ursula Samary

Rheinland-Pfalz
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