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Rheinland-Pfalz
Die Ampelfraktionen regierten empört und warfen den Christdemokraten vor, die Aufklärung des Skandals zu blockieren. SPD, FDP und Grüne hatten vor, den Datenschutzbeauftragten zu laden, um brisante Rechtsfragen rund um die Veröffentlichung interner Dokumente zu klären. Den Fall hatte unserer Zeitung ins Rollen gebracht.
Martin Haller, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, erklärte: ...
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