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    Mauss-Spenden werden für die CDU richtig teuer

    Die Spendenaffäre um den Ex-Superagenten Werner Mauss könnte für die rheinland-pfälzische CDU ein bitteres Nachspiel haben: Die Christdemokraten müssen voraussichtlich gut 215.000 Euro zahlen. Da alle 13 angezeigten Spenden falsch deklariert und damit illegal waren, behält die Bundestagsverwaltung die komplette Summe ein. Ein schuldhaftes Verhalten wird den Christdemokraten aber nur bei sechs Zahlungen in der Höhe von insgesamt 56.000 Euro attestiert. Für diese Summe soll der dreifache Betrag als Strafe überwiesen werden: also insgesamt 168.000 Euro (die eigentliche Spende plus der doppelte Betrag).

    Der frühere Superagent Werner Mauss ist ein Meister der Täuschung: Seine üppigen Spenden an die CDU waren illegal. Foto: dpa
    Der frühere Superagent Werner Mauss ist ein Meister der Täuschung: Seine üppigen Spenden an die CDU waren illegal.
    Foto: dpa

    Dieser Sachverhalt geht aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die CDU-Bundespartei hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Mauss hatte vor allem der CDU im Kreis Cochem-Zell, aber auch der Landes-CDU bis 2016 jahrzehntelang mindestens 122.500 Euro überwiesen, ohne sich zu erkennen zu geben. Abzüglich aller vorsorglich überwiesener Spenden müssen die Christdemokraten noch 112.000 Euro bezahlen. Die Entscheidung ist vorläufig. Die CDU hat knapp vier Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Danach wird final entschieden.

    Die Spendenaffäre um den früheren Superagenten Werner Mauss wirft nun einen langen Schatten auf die rheinland-pfälzische CDU. Über Jahrzehnte sind Gelder geflossen, die nie hätten fließen dürfen. Hinter dem üppigen Spendenregen stand Mauss, der verdeckt finanzierte und zumeist die Anwaltkanzlei von Franz-Otto Hansen vorschob. Nun liegt unserer Zeitung der vorläufige Beschluss der Bundestagsverwaltung vor. Er gibt der CDU eine Teilschuld für das Desaster. Der politische Flurschaden ist ohnehin beträchtlich. SPD-Generalsekretär Daniel Stich erklärte: „Ganz schön bitter, was nun an Strafzahlungen auf die CDU zukommen könnte. Wir fühlen uns bestätigt.“ Hier die Antworten auf zentrale Fragen: 

    Um welche Spenden geht es?

    Insgesamt 13, die zwischen 2002 und 2016 flossen. 2010 gingen zwei Zahlungen an die CDU im Land. Von allen anderen Überweisungen profitierte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell. Hinter dem gesamten Geldfluss soll Ex-Agent Werner Mauss stecken.

    Welche Spenden sind illegal?

    Alle, da Mauss nicht unter seinem wirklichen Namen gespendet hat, sondern Anwälte vorschob, zumeist seinen Vertrauen Franz-Otto Hansen. Parteien dürfen keine anonymen Spenden von mehr als 500 Euro annehmen.

    Welche Spenden lösen jetzt eine Strafzahlung aus?

    Insgesamt sechs. Eine Zahlung betraf die Landespartei, fünf Überweisungen gingen an die Kreis-CDU. Die Spende an die Landespartei stammt vom 4. Februar 2010. Die Gelder an die Kreis-CDU wurden in den Jahren 2011, 2012, 2014, 2015 und 2016 eingezahlt. Sie sind also ziemlich aktuell. Es handelt sich jeweils um Summen zwischen 9000 und 9500 Euro.

    Warum wird für diese Spenden eine Strafe verlangt?

    Hier liegt der Verdacht nahe, dass die CDU die ungeklärte Herkunft hätte erkennen müssen. Bei vier Spenden tauchte das Wort „Nolilane“ im Verwendungszweck auf. Mauss’ Anwesen im Hunsrück gehört einer gleichnamigen Stiftung, die sich wiederum im Besitz von Mauss befindet. Nolilane hinterlässt zudem eine recht breite Spur im Internet. Bei einer Spende ist der ziemlich ähnlich klingende Begriff „Lolilane“ vermerkt (möglicherweise ein Verschreiber). Zudem steht da „Weiterleitung Fremdmittel Lolilane“, was die CDU hätte stutzig machen müssen. Der entscheidende Punkt für die Bundestagsverwaltung ist aber gar nicht die Spur zu Mauss (die nicht groß gewürdigt wird), sondern die Tatsache, dass die Stiftung Nolilane ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union hat (erst auf den Niederländischen Antillen, dann in Panama). Daher fallen diese Spenden unter das Annahmeverbot. Und bei der letzten dubiosen Spende wurde im Verwendungszweck „Spende Mandant“ notiert, was klar auf einen heimlichen Geldgeber hinweist. Das sieht auch die Bundestagsverwaltung so.

    Was ist mit den anderen sieben Spenden?

    Auch sie flossen illegal, aber die Bundestagsverwaltung sieht hier keine direkte Schuld bei der rheinland-pfälzischen CDU, da wohl nicht zwingend erkennbar war, um welche Art von Spenden es sich handelte. Die Bundestagsverwaltung behält diese Summen ein, verhängt aber keine Strafe. Bei den sechs erstgenannten Spenden (Gesamtsumme 56.000 Euro) sieht das anders aus. Hier wird die Spendensumme, die an die Bundestagsverwaltung gezahlt werden muss, zur Strafe verdreifacht, was 168.000 Euro ausmacht.

    Was ist noch offen?

    Zwei Spenden, die Mauss unter seinem Tarnnamen Richard Nelson an die Kreis-CDU überwies (1999 und 2001). Hier geht es um insgesamt 12.800 Euro. Die Bundestagsverwaltung behält sich eine gesonderte Prüfung vor.

    Von unseren Redakteuren Thomas Brost und Dietmar Brück

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