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Rheinland-Pfalz

Mauss-Affäre holt die CDU erneut ein: Bußgeld wegen Freigabe interner Akten verhängt

Von Volker Boch
Im November 2017 versprach der damalige Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, „größtmögliche Transparenz“ in Sachen Mauss. Die Partei ging dann aber zu weit. Foto: dpa
Im November 2017 versprach der damalige Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, „größtmögliche Transparenz“ in Sachen Mauss. Die Partei ging dann aber zu weit. Foto: dpa

Die Spendenaffäre um den Ex-Agenten Werner Mauss holt die CDU Rheinland-Pfalz ein weiteres Mal ein. Nachdem die Bundestagsverwaltung wegen illegal erhaltener Spenden im vergangenen Frühjahr bereits eine Strafzahlung von 112.000 sowie die Einbehaltung von Spenden in Höhe von rund 135.000 Euro verhängt hatte, muss die CDU nun wegen der Weitergabe von internen Daten im Fall Mauss ein weiteres Mal zahlen.

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Diesmal jedoch ein vergleichsweise moderat wirkendes Bußgeld „in mittlerer vierstelliger Höhe“. Das erklärte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Landes, Helmut Eiermann, im Innenausschuss des Landtages. Für die Datenschützer steht fest, dass sich die CDU genauso wie bei der Annahme der strittigen Spenden nicht korrekt verhalten hat. Transparenz ohne Rücksicht „Das Ganze nahm seinen ...