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Mauss: Wer lügt bei der CDU?

Das bittere Bonmot vom „Feind, Todfeind, Parteifreund“ dürfte inzwischen auch auf Peter Bleser sowie Julia Klöckner und Patrick Schnieder passen. Nachdem sich die Spitze der Landes-CDU in der Mauss-Spendenaffäre entschieden hat, belastende Dokumente schonungslos öffentlich zu machen, wird der Bruch zwischen dem Ex-Schatzmeister auf der einen Seite sowie der Parteivorsitzenden und dem Generalsekretär auf der anderen Seite nicht mehr zu kitten sein. Bleser, der sich als Opfer einer Hexenjagd sieht, dürfte sich verraten fühlen. Und Klöckner und Schnieder könnten zu der ernüchternden Erkenntnis gelangt sein, dass ihr einstiger Weggefährte ihnen die Wahrheit vorenthalten hat – oder zumindest einen Teil davon.

Verschwommen: Ex-Agent Mauss.
Verschwommen: Ex-Agent Mauss.
Foto: dpa

Im Frühherbst 2016, auf dem Höhepunkt des Parteispendenskandals, hatte die CDU wieder und wieder beteuert, dass sie alles, aber auch absolut jeden Sachverhalt offen legen würde. Diese Linie hatten vor allem Klöckner und Schnieder festgezurrt, die Bleser, immerhin als Bundesagrarstaatssekretär Teil der Bundesregierung, nach und nach zum politischen Rückzug drängen wollten. Doch der langjährige Bundestagsabgeordnete wehrte sich nach Kräften und wusste die Basis im Kreis Cochem-Zell hinter sich.

Vor heimischer Kulisse hatte sich Bleser damals gar zu der Äußerung hinreißen lassen: „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht warum.“ Bei einer Pressekonferenz in Mainz hatte er mit Blick auf die CDU erklärt: „Wir sind die Opfer.“ Zu den Aufklärungsbemühungen seiner Partei meinte er: „Glaubwürdiger geht's nicht.“ Die CDU und er selbst hätten nichts zu verbergen – und sich schon gar nichts vorzuwerfen.

Interne Fragerunde

Damals hieß es in der CDU-Spitze, dass man Bleser intern gelöchert habe, ob er etwas über die mutmaßlich illegalen, weil getarnten Mauss-Spenden wusste, die regelmäßig bei der CDU eingegangen waren. Oder ob er noch etwas zur Aufklärung des verworrenen Sachverhalts beitragen könne. Peter Bleser soll das stets vereint haben.

Bei der jüngsten Pressekonferenz zur neu aufgeflammten Mauss-Affäre waren die alten Fragen wieder aktuell. Erneut sollten Klöckner und Schnieder erläutern, ob sie sich von Bleser ausreichend informiert fühlten. Die Antworten waren höchst einsilbig. Ob Bleser denn wenigstens gebeten worden sei, alle denkbaren Verstrickungen offenzulegen? Für einen Moment herrschte Schweigen. Dann nickte Klöckner, bevor die Last der neugierigen Blicke zu schwer wurde. Die Parteiführung war bemüht, keine zusätzlichen Fässer aufzumachen. Die politische Lage war explosiv genug.

Fakt ist: Bleser war Mauss behilflich, Aliasdokumente für Tarnidentitäten bei den örtlichen Behörden zu erhalten. In einem BKA-Vermerk vom 1. November 2017 spricht man von „unzuständigen Fürsprechern“. Und weiter heißt es: „Das Nutzen von hochrangigen Fürsprechern ist typisch für das Agieren von Werner Mauss, um eigene Interessen zu verfolgen.“ Aufgeführt wird zudem, dass ein Kind des Ex-Agenten im Juni 2010 „ein Praktikum im Bundestag bei MdB Bleser absolviert hat“. In einem weiteren Dokument fällt mit Blick auf die Tarndokumente für den früheren Agenten auch der Name des Cochem-Zeller CDU-Landrats Manfred Schnur als Unterstützer.

Von all diesen brisanten Vorgängen will die CDU-Landesspitze nichts gewusst haben. Stimmt das, verschwieg Bleser zentrale Sachverhalte. Und er dürfte zudem auf die Frage gelogen haben, ob er noch etwas zur Aufklärung beitragen könne. Oder aber die CDU verschweigt, dass Bleser sie damals ins Bild setzte, wofür es derzeit aber keine Indizien gibt. So oder so: Eine Seite lügt oder hat gelogen.

Fürsprecher für Tarndokumente

Immerhin kommt möglicherweise etwas Licht in die Frage, warum Mauss über die Jahre mindestens 135.000 Euro an die CDU im Kreis Cochem-Zell und im Land spendete. Die Frage war stets, welche Motive der Ex-Agent gehabt haben könnte, der nicht in dem Ruf steht, ein selbstloser Gönner zu sein. Vielmehr verstand es Mauss stets meisterhaft, Menschen in seine Aktivitäten zu verstricken, die ihm von Vorteil sein konnten. Der Ex-Agent brauchte nicht nur allerlei Sondergenehmigungen für seine Hunsrücker Festung; er benötigte auch Tarndokumente, um sich und seine Familie – vollkommen berechtigt – zu schützen. Nach seiner Zeit als „007 des Kanzleramts“ waren dazu kapitale, regionale Bürgen nötig. Einen solchen hatte er offenbar unter anderem in Bleser gefunden.

Eine Analyse unseres Redakteurs Dietmar Brück

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