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Rheinland-Pfalz

Machtkampf in Mainz: Wer in der CDU weiter aufsteigen könnte

Julia Klöckner ist als CDU-Partei- und Fraktionschefin die unumstrittene Nummer eins der Opposition. Für SPD und Grüne gilt sie als gefährliche Herausforderung im Kampf um die Macht in Mainz. Nur was kommt nach der christdemokratischen Leitfigur?

Eine Analyse von unserem Redakteur Dietmar Brück

Sozialdemokraten und Grüne spotten gern über die vermeintlich schwache Mannschaft, mit der Klöckner den Wahlsieg erreichen will. "Julia allein zu Haus", heißt es im Regierungslager. Dort wird offen bezweifelt, dass die Oppositionschefin überhaupt ein zugkräftiges Kabinett nach der Landtagswahl 2016 auf die Beine stellen könnte. Doch so dünn ist die Personaldecke für Klöckner gar nicht. Die ersten Interessenten strecken angesichts konstant guter Umfragewerte bereits ihre Fühler aus. Darunter sind sicher auch Namen, die im Moment keiner auf dem Schirm hat. Doch auch bekannte Persönlichkeiten gibt es reichlich, denen ein Aufstieg zugetraut wird.

Da wäre zum Beispiel Adolf Weiland (CDU), der erfahrene Fraktionsvize und mächtige Nord-Bezirkschef (Bezirksverband Koblenz-Montabaur). Ihn könnte man sich durchaus als Finanzminister vorstellen. Weiland ist langjähriger Finanz- und Haushaltsexperte seiner Fraktion. Fast zwei Jahrzehnte sitzt der Landtagsabgeordnete im einflussreichen Haushalts- und Finanzausschuss. Wenn Weiland heute das Finanzministerium übernähme, wäre er fachlich um einiges erfahrener als die momentane Amtsinhaberin Doris Ahnen (SPD).

Zudem kennt Weiland auch die Ministerialbürokratie aus früheren Zeiten. Zwischen 1988 und 1991 wirkte der promovierte Politologe als Büroleiter Emil Wolfgang Kellers – des vorerst letzten rheinland-pfälzischen CDU-Finanzministers. Der Christdemokrat versteht es, komplexe Sachverhalte mit einer griffigen Formel zu fassen. Er gilt als scharfzüngiger Rhetoriker und guter Organisator.

Für das Mainzer Innenministerium käme Günther Schartz (CDU) infrage, Landrat im Kreis Trier-Saarburg. Er wurde jüngst als stellvertretender CDU-Landesvorsitzender bestätigt. Der langjährige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg könnte die Stimme der Kommunalen in einer CDU-geführten Landesregierung sein. Schartz genießt viel Rückhalt bei den Christdemokraten. Der Jurist saß bereits in einer Art Schattenkabinett von Julia Klöckner vor der Landtagswahl 2011.

Im Bereich Innen und Verkehr wäre aber auch der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder eine Option. Der Jurist sammelte zehn Jahre als Bürgermeister in der Verbandsgemeinde Arzfeld (Kreis Bitburg-Prüm) kommunale Erfahrung. Der Bundestagsabgeordnete ist ein ausgewiesener Verkehrsexperte.

Ebenfalls ministrabel ist die langjährige Ludwigshafener CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Als erstes nicht-sozialdemokratisches Stadtoberhaupt der Rheinstadt seit 1945 hat die Juristin eine starke Stellung. Lohse gehörte ebenfalls zum Klöckner-Team vor der Landtagswahl 2011. Die Frage ist eher, ob Lohse zu neuen Ufern aufbrechen möchte. Sollte sie in ein mögliches CDU-geführtes Kabinett wechseln wollen, stünden ihr sicher alle Türen offen.

Das Zeug zur Sozialministerin hat Hedi Thelen (CDU). Fachlich ist sie unumstritten. Und auch SPD- und Grünen-Politiker respektieren ihren sachlichen und fairen Politikstil. 1978 hat sie ihren Abschluss an der Zentralen Verwaltungsschule in Mayen gemacht, seit 1996 besitzt sie ein Landtagsmandat. Thelen, die in Plaidt (Kreis Mayen-Koblenz) lebt, kann hart in der Sache, aber dennoch verbindlich im Ton sein. Sie wird von Julia Klöckner sehr geachtet. Auch, weil sie Sozialpolitik mit Augenmaß betreibt.

Christian Baldauf hätte im Fall eines Wahlsiegs der CDU ebenfalls gute Chancen, einen Ministersessel zu ergattern. Der Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler könnte beispielsweise das Justizressort übernehmen. Dem früheren Partei- und Fraktionschef wird hoch angerechnet, dass er 2010 den Weg für Julia Klöckner frei machte – und zwar ohne parteiinterne Querelen auszulösen. Menschlich ist Baldauf umgänglich, verlässlich und humorvoll. Politisch hat ihm seine zuweilen arg flapsige Art schon Punkte gekostet. In der Pfalz besitzt er eine starke politische Basis.

Peter Bleser, CDU-Agrarstaatssekretär in der schwarz-roten Bundesregierung, gilt als politisches Schwergewicht. Sollte der Schatzmeister des CDU-Landesverbands seinen politischen Schwerpunkt wieder in die Landespolitik verlegen, könnte er für die Landwirtschaft verantwortlich zeichnen. Christine Schneider, CDU-Abgeordnete aus der Pfalz und in der Affäre um das Schlosshotel gefürchtete Gegnerin des früheren SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, hat auf diesem Feld ebenfalls reichlich Erfahrung. Sie ist klug, kämpferisch, rhetorisch sattelfest. In ihrer pfälzischen Heimat hat die gelernte Tischlerin allerdings eine zu kleine Hausmacht.

Zudem gibt es in der CDU eine Reihe jüngerer Politiker, denen ein Aufstieg zugetraut wird – etwa der CDU-Wirtschaftssprecher Martin Brandl. Für ein Ministeramt hat er sicher noch zu wenig Erfahrung, aber Wirtschaftsstaatssekretär? Warum nicht. Brandl gilt als politisches Talent, ist bodenständig, analytisch, ein guter Netzwerker. Potenziell könnte aus ihm auch einmal ein Fraktionschef werden, wenn er noch etwas an seiner Rhetorik feilt. Sein Partei- und Abgeordnetenkollege Marcus Klein hat bereits Erfahrung in der Staatskanzlei gesammelt, als Büroleiter des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

In der Regierungszentrale könnte er auch eine Ministerpräsidentin Julia Klöckner unterstützen, falls sie 2016 den Sprung in die Staatskanzlei schafft. Weitere Talente, die ebenfalls den Weg in eine CDU-geführte Landesregierung finden könnten, sind beispielsweise die Ingelheimer Bürgermeisterin Eveline Breyer. Sie diente Klöckner bereits als Parteisprecherin. Eine andere Kandidatin ist Anja Pfeiffer, CDU-Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach. Mit 25 wurde sie zur jüngsten Bürgermeisterin Deutschlands gewählt. So jemanden verliert die CDU-Zentrale in Mainz nicht aus dem Auge.

Und nicht zu vergessen: der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU). Er hat politisches Gespür und den Mut zu markanten Positionen. Klöckner will im Fall eines Regierungswechsels ein Zukunftsministerium aufbauen. Das könnte ein junges, unverbrauchtes Gesicht vertragen. Ein Jungtalent ist auch Jan Metzler (CDU). Er hat bei der Bundestagswahl sensationell mit 42 Prozent als erster Direktkandidat der CDU den Wahlkreis Worms gewonnen.

Natürlich wird Klöckner, sollte sie 2016 ein Kabinett bilden, nicht alle Schlüsselpositionen aus Fraktion und Landespartei besetzen. Das hat beispielsweise auch Rudolf Scharping nicht getan, als er als Ministerpräsident 1991 die sozialdemokratische Ära begründete. Seiteneinsteiger aus der Unternehmenswelt (etwa als Wirtschaftsminister) oder von den Universitäten (etwa als Bildungsminister) sind häufig. Der Mainzer Professor Andreas Rödder war hier schon einmal im Gespräch. Zudem kennt Klöckner als stellvertretende Bundesvorsitzende den Talentpool der CDU ziemlich gut. Ihre Netzwerke sind weit gespannt.

Und: Ein möglicher Koalitionspartner wird ebenfalls Ministerposten fordern. Nur bei einer absoluten Mehrheit könnten die Christdemokraten alle Posten vergeben. Und auch die Fraktionsvizes Alexander Licht und Marlies Kohnle-Gros sowie Hans-Josef Bracht als parlamentarischer Geschäftsführer würden sich nicht abspeisen lassen. Chancen auf einen Regierungsposten werden ihnen parteiintern eher nicht eingeräumt. Klöckner stünde insgesamt vor der schweren Aufgabe, einen innerparteilichen Balanceakt zu vollziehen, bei dem auch alle Regionen gewürdigt werden müssen. Als Puffer dienen meist Spitzenämter in Landesbehörden, die einer Regierungspartei ebenfalls früher oder später zufallen. Ohnehin wird Klöckner das Fell des Bären trotz exzellenter Umfragewerte nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Alles andere wäre töricht. Gewählt wird erst in eineinhalb Jahren. Bis dahin könnte der jetzige politische Trend auch wieder Schall und Rauch sein.

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