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Linke muss zahlen – Verstoß gegen Transparenz

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die Partei Die Linke muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts wegen eines Vorfalls in Rheinland-Pfalz eine Strafe von fast 300 000 Euro an den Bundestag zahlen. Damit wies das Gericht am Donnerstag die Klage der 2007 fusionierten Partei aus Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ab. Die Linke müsse sich als Rechtsnachfolgerin anrechnen lassen, dass eine Großspende der Linkspartei an die WASG im Landtagswahlkampf 2006 in Rheinland-Pfalz nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden sei. Das Gericht sprach von einem Verstoß gegen die im Parteiengesetz geforderte Transparenz. Mit dem Urteil wurde der Bescheid der Bundestagsverwaltung bestätigt.

Rheinland-Pfalz
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