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    Mainz

    Lewentz für Einsatz von Trojaner-Software

    Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Bedeutung der umstrittenen staatlichen Trojaner-Software für die Kriminalitätsbekämpfung bekräftigt.

    'Eigene Dateien' auf Rechner
    Wie tief darf die Späh-Software eingreifen? Archiv
    Foto: Oliver Berg - DPA

    Die Software zur Ausspähung von Computern müsse allerdings so konstruiert werden, dass die zuständigen Behörden «damit nur das untersuchen können, was der richterliche Beschluss zulässt», sagte Lewentz am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR).

    Im «SWR2 Tagesgespräch» betonte Lewentz, falls der «digitale Ermittlungshelfer» dazu entsprechend umgebaut oder nachgerüstet werden müsse, werde sich Rheinland-Pfalz an den Kosten beteiligen. Im Kampf etwa gegen die organisierte Kriminalität sei der Trojaner wichtig, weil bei den neuen Telefonsystemen die Gespräche eigens entschlüsselt werden müssten, um sie abhören zu können.

    Die Innenminister aus Bund und Ländern wollten im Laufe des Donnerstags bei einer Telefonkonferenz über den Einsatz der Spionage-Software beraten. In Mainz debattiert der Landtag über das Thema. Die CDU fordert von der rot-grünen Landesregierung Auskunft über einen vorbereiteten, dann aber abgebrochenen Einsatz von Späh-Software, mit dem Internet-Telefonate überprüft werden können.

     

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