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Koblenz

Landwirt wegen unklarer Verordnung freigesprochen

dpa/lrs

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einen Landwirt vom Vorwurf eines Umweltdeliktes freigesprochen, weil die zugrundeliegende Rechtsverordnung zu ungenau formuliert war. Die Verfassung verlange, dass ein strafbares Verhalten konkret umschrieben sein müsse, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten OLG-Beschluss vom 20. Januar (Az.: 1 SsBs 107/09). Unbestimmte Begriffe, die dem Bürger nicht klar machten, was erlaubt sei oder was er nicht tun dürfe, seien daher in strafrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig. Das Amtsgericht Bad Kreuznach hatte den Landwirt zu einem Bußgeld von 1000 Euro verurteilt, weil er entgegen Anordnungen die Tierhaltung in einem Wasserschutzgebiet nicht eingestellt hatte. Die zuständige Verbandsgemeinde hatte ihr Verbot auf eine Verordnung gestützt, die in dem Gebiet eine «Intensivbeweidung» untersagte. Das OLG konnte mit diesem Begriff jedoch nichts anfangen.

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