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Rheinland-Pfalz

Landtagsdebatte über EU-Fördermittel: Führt der Brexit zum Höfesterben?

Von Gisela Kirschstein
Mit dem Brexit sinken die Fördermittel für die Landwirtschaft in der EU. Was das für die Bauern in Rheinland-Pfalz bedeutet, debattierte jetzt der Landtag. Foto: dpa
Mit dem Brexit sinken die Fördermittel für die Landwirtschaft in der EU. Was das für die Bauern in Rheinland-Pfalz bedeutet, debattierte jetzt der Landtag. Foto: dpa

Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts wegen des Brexits treiben auch den Mainzer Landtag um: Es sei „fahrlässig, die Auswirkungen zu unterschätzen“, warnte Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) im Mainzer Landtag: Zu befürchten seien Einbußen bei der Förderung des ländlichen Raums von 20,6 Prozent. Die EU-Kommission plant derzeit eine Kürzung der Agrarmittel von rund 5 Prozent, ein Großteil davon soll bei den Direktzahlungen an die Landwirte eingespart werden, 2017 waren das allein in Rheinland-Pfalz rund 190 Millionen Euro.

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Hat Klöckner schlecht verhandelt? Diese Beihilfezahlungen machten bis zu 40 Prozent der Betriebseinkommen aus, betonte Nico Steinbach (SPD), Kürzungen würden „erhebliche Auswirkungen“ haben. „Damit ist der ländliche Raum gerade in Rheinland-Pfalz der Verlierer“, klagte auch Landwirt Marco Weber (FDP): Ein weiteres Höfesterben sei dadurch „programmiert“, die bäuerliche Landwirtschaft gefährdet. Als Hauptverantwortliche ...