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Rheinland-Pfalz

Landrätin Dickes zum Fall der abgeschobenen Armenierin: Einigung mit Integrationsministerium unmöglich

Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben. Fotos: dpa
Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben. Fotos: dpa Foto: dpa

Im Fall der aus Bad Kreuznach abgeschobenen Armenierin sieht Landrätin Bettina Dickes (CDU) nach einem Gespräch zwischen ihr und dem Integrationsministerium „keine einvernehmliche Lösung“.

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Dies habe sie Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) erklärt, die in Vertretung von Ministerin Anne Spiegel (Grüne) mit ihr telefonierte. Dabei geht es um den Streit, ob die 30-monatige Einreisesperre der rechtsgültig abgeschobenen Frau verkürzt wird. Das Ministerium hatte Dickes die Zuständigkeit des Handelns entzogen. Dickes hat nach ihren Worten Rohleder erklärt, ...