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Landrätin Dickes zum Fall der abgeschobenen Armenierin: Einigung mit Integrationsministerium unmöglich

Im Fall der aus Bad Kreuznach abgeschobenen Armenierin sieht Landrätin Bettina Dickes (CDU) nach einem Gespräch zwischen ihr und dem Integrationsministerium „keine einvernehmliche Lösung“.

Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben.  Fotos: dpa
Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben. Fotos: dpa
Foto: dpa

Dies habe sie Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) erklärt, die in Vertretung von Ministerin Anne Spiegel (Grüne) mit ihr telefonierte. Dabei geht es um den Streit, ob die 30-monatige Einreisesperre der rechtsgültig abgeschobenen Frau verkürzt wird. Das Ministerium hatte Dickes die Zuständigkeit des Handelns entzogen.

Dickes hat nach ihren Worten Rohleder erklärt, dass sie nur drei Möglichkeiten sieht: Sie erhält die Akten zurück und entscheidet auf der Basis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG), dass sie nach ihrem Ermessen und auf rechtsstaatlicher Grundlage die Einreisesperre nicht verkürzt. Oder das Ministerium weist sie an, die Sperre zu verkürzen, und erzwinge damit eine Entscheidung, die sie ablehnt. Drittens könne das Ministerium selbst die Einreisefrist verkürzen.

Rohleder sprach von einem „konstruktiven Gespräch. Wir haben uns über verschiedene Aspekte ausgetauscht.“ Das Ministerium werde die nun eingegangenen Akten „gründlich prüfen“.

Das grüne Integrationsministerium setzt sich seit Mai massiv für die Frau ein, deren Recht auf Ausbildungsduldung das OVG verneint hatte. Rohleder hat hingegen mehrfach betont, dass sie dennoch den Anspruch auf Ausbildungsduldung der Frau sieht.

Die CDU-Fraktion bringt das Thema „Einmischung der Landesregierung“ in kommunale Angelegenheiten in den Integrationsausschuss des Landtags, ebenso Spiegels Kostenstreit mit der Caritas Speyer. Außerdem will sie wissen, warum 162 Millionen Euro überplanmäßig für Flüchtlinge notwendig werden. Ursula Samary

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