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Rheinland-Pfalz

Landräte toben: Land spart die Kreise kaputt – Minister Lewentz wiegelt ab

Carsten Zillmann

Alle 24 rheinland-pfälzischen Landräte lehnen den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ab. Sie fordern neben 300 zusätzlichen Landesmillionen auch, das alte System beizubehalten.

Roger Lewentz (SPD)
Roger Lewentz (SPD), rheinland-pfälzischer Innenminister.
Foto: Andreas Arnold/Archiv – dpa

„Die Zahlen lügen nicht“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU). „Die Reform geht letztlich zulasten der Kreise.“ Er rechnete vor, dass nach dem neuen Verfahren, das nach Willen der Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten soll, den Kreisen etliche Millionen Euro in ihrer Kalkulation fehlen werden. „Damit verhält sich das Land weiter verfassungswidrig gegenüber seinen Kommunen“, kritisierte Fritz Brechtel (CDU), Landrat des Kreises Germersheim, und bezog sich damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012. Innenminister Roger Lewentz (SPD) wiegelte ab: „Die Kommunen bekommen ein Plus von 132 Millionen. Das ist eine spürbare Verbesserung.“ Und genau die hatte das Gericht 2012 gefordert.

Ursache des Ärgers aufseiten der Landräte ist eine Umschichtung der Zuweisungen im neuen Entwurf. Die kreisfreien Städte können laut Rechnung des Landkreistags mit 93,7 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zur alten Regelung kalkulieren. Die Landkreise verlieren etliche Millionen, die sie in ihren Haushaltsansätzen für 2018 bereits einkalkuliert haben. Besonders betroffen wären hiervon der Westerwaldkreis (minus 7,33 Millionen Euro) und die Landkreise Mayen-Koblenz (minus 5,67 Millionen Euro) sowie Neuwied (minus 5,58 Millionen Euro). „Das ist eine Zumutung, weil wir ohnehin unter Soziallasten ächzen“, sagte der Koblenzer Landrat Alexander Saftig (CDU). „Sie machen 70 Prozent unserer Ausgaben aus.“

Innenminister Lewentz verteidigt den Gesetzentwurf seines Hauses mit dem Verweis auf exakt jene Sozialausgaben. „Wir haben die kreisfreien Städte bewusst über die neue Schlüsselzuweisung C3 gestärkt“, sagte er, denn sie tragen noch größere Soziallasten als die Kreise: „Das ist politisch gewollt und wurde nie verschwiegen.“ Neben dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU im Landtag, Gordon Schnieder, attackierte auch Achim Hallerbach (CDU), Landrat des Kreises Neuwied, die Änderung scharf: „Das Land zündelt am Frieden in der kommunalen Familie.“ Mehrere Landräte drohten offen, gegen die neue Regelung zu klagen. „Das sollte aber das äußerste Mittel sein“, betonte Günther Schartz.

Marlon Bröhr, Landrat des Kreises Rhein-Hunsrück, befürchtet, dass die Region abgehängt wird. „Ich kann nicht verstehen, wie man eine Politik gegen den ländlichen Raum machen kann“, sagte er. „Wir müssen die letzten Krümel zusammenkratzen.“ Er verwies darauf, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich überdurchschnittlich hoch verschuldet sind: „Dazu ist die Investitionsquote niedrig. Wir sind hinten und fallen in Zukunft noch weiter ab.“ Diese Kritik wollte Lewentz ebenfalls nicht gelten lassen. Die kommunale Verschuldung sieht auch er kritisch. Die Investitionsquote täusche allerdings: „Das liegt beispielsweise daran, dass die Städtebauförderung des Landes bei uns sehr kleinteilig arbeitet.“ Vergleichbare Programme, erklärte Lewentz, „gibt es in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen einfach nicht. Diese 83 Millionen Euro, davon 62 Prozent Landesgeld, fehlen in den Investitionsberechnungen.“

Für großes Unverständnis sorgte auch die Zahlungsmoral des Landes bei Steuermehreinnahmen. 180 Millionen Euro stehen den Kreisen beispielsweise aus dem Jahr 2017 zu. „Warum wird dieses Geld nicht ausgezahlt?“, fragte Ernst Walter Görisch (SPD), Landrat des Kreises Alzey-Worms, der auch auf Kassenkredite der Kreise in Höhe von 7 Milliarden Euro hinwies.

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

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