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Landesfinanzminister verteidigt CD-Käufe

Berlin/Rheinland-Pfalz – Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat den erneuten Ankauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz durch Nordrhein-Westfalen gegen Kritik der Bundesregierung verteidigt. „Wenn solche Daten nicht durch ein Kapitalverbrechen erworben wurden, bleibt der Landesregierung nichts anderes übrig als sie zu kaufen“, sagte Kühl im Gespräch mit unserer Zeitung.

Vorliegenden Informationen über Steuerhinterziehung nicht nachzugehen, ist aus seiner Sicht „nicht verantwortbar“. Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen lehnt Kühl ab. „Es muss verschärft werden“, ...

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