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Rheinland-Pfalz

Land soll mehr zahlen: Defizitäre Kommunen haben die Nase voll

Gisela Kirschstein

Landrat Matthias Schneider nahm kein Blatt vor den Mund: „Das öffentliche Leben in meinem Landkreis ist in Gefahr“, sagte der CDU-Verwaltungschef im Kreis Birkenfeld. Sieben Prozent ihres Haushaltes hätten die Gemeinden gerade noch übrig, um die Zukunft zu gestalten. Ähnlich äußern sich seine Kollegen: Die Kommunen leben von der Substanz.

Foto: dpa

„Wir wissen nicht, wie es gehen soll“, ergänzte sein Kollege, Bürgermeister Frank Frühauf aus Idar-Oberstein (CDU): Seine Gemeinde habe massiv die Steuern erhöht, doch trotz sprudelnder Konjunktur habe man inzwischen rund 92 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgehäuft. „Wir haben notwendige Maßnahmen im Straßenbau und bei den Kitas zurückgefahren“, sagt Frühauf.

Matthias Schneider (CDU), Landrat im Kreis Birkenfeld, sieht schwarz.
Matthias Schneider (CDU), Landrat im Kreis Birkenfeld, sieht schwarz.

50 Landräte, Bürgermeister und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände trafen sich am Donnerstag in Mainz zu einer Art Krisentreffen: Im Landtag wird derzeit der Gesetzentwurf der rot-gelb-grünen Ampelregierung zum Landesfinanzausgleichsgesetz beraten, seit Wochen bereits laufen die Verwaltungschefs im ganzen Land Sturm gegen das Vorhaben. „Der Gesetzentwurf des Landes wird uns in keiner Weise Entlastung bringen, die Werkzeuge sind völlig unzureichend“, sagte auch Städtetags-Vorsitzender Bernhard Matheis.

Keinen Cent zusätzlich gebe das Land den Kommunen, wetterten die Verwaltungschefs. Die chronische Unterfinanzierung habe zu einem gewaltigen Berg von Altschulden geführt: Auf 6,7 Milliarden Euro bis 7,7 Milliarden Euro summierten sich inzwischen die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Kommunen. Das sei nur zu stemmen, weil derzeit die Zinsen niedrig seien – und schon drohe eine Anhebung des Zinsniveaus.

„Es muss eine Entschuldungsinitiative eingeleitet werden“, forderte Matheis, Vorbild seien etwa Hessen und Saarland. Dazu müsse das Land den Kommunalen Finanzausgleich sofort und dauerhaft um 300 Millionen Euro aufstocken, forderte die Versammlung einstimmig. „So eine Zusammenkunft hat es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben, daran erkennen sie, wie sehr es brennt“, sagte Landrat Fritz Prechtel (CDU) aus Germersheim. Denn die Kommunen im Land seien trotz sprudelnder Einnahmen weiter in großer Finanznot: „Mittlerweile steht uns allen das Wasser bis zum Hals.“

Unterstützung erhielten die Verwaltungschefs am Nachmittag durch die Experten in der Landtagsanhörung. Das Gesetz gehe die Strukturprobleme der rheinland-pfälzischen Kommunen überhaupt nicht an, sagte der renommierte Regionalökonom Professor Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern in seiner schriftlichen Stellungnahme. Auch 2017 noch habe das Haushaltsdefizit der Kommunen im Land zusammengerechnet bei rund 273 Millionen Euro gelegen. 300 Millionen Euro werde in den Kommunen des Landes weniger investiert als im westdeutschen Vergleich. Das Land schichte mit seinem Gesetzesvorhaben aber hauptsächlich Gelder innerhalb der Kommunalfinanzen um und nehme seine eigene Aufstockung von 2014 sogar wieder zurück, kritisierte der Experte weiter. Die Landesregierung müsse deutlich mehr tun, um den Kommunen beim Abbau der Altschulden zu helfen, sagte Junkernheinrich.

Das forderte auch die Speyerer Verwaltungsprofessorin Gisela Färber. „Ich bitte darum, weitere Überlegungen zur Entschuldung der Kommunen anzustrengen“, sagte sie und verwies darauf, dass kommunale Investitionen Wachstumstreiber seien. Damit wächst der Druck auf die Landesregierung, ihren Gesetzentwurf deutlich nachzubessern.

Färber forderte aber auch mehr Anstrengungen der Kommunen selbst ein: Der dauerhafte Verweis auf die eigene Unterfinanzierung sei falsch. „Ich weiß, dass die Kommunen auf erheblichen Vermögensreserven sitzen“, sagte Färber. „Ich schenke ihr meine Kreisstraßen“, murmelte daraufhin ein Landrat im Publikum – gerade ergab eine Prüfung des Landes, dass mehr als ein Drittel der Kreisstraßen in einem schlechten Zustand ist.

Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
Ralph Spiegler (SPD), Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.

„30 Prozent der Kommunen bei uns sind noch immer unter Wasser, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit“, warnte der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler (SPD). „Das sind nicht unsere Schulden“, stellte der geschäftsführende Direktor des Städtetags, Michael Mätzig, klar, sie seien angehäuft worden, weil das Land seine Kommunen zu schlecht finanziere – das sei verfassungswidrig. „Wir fordern eine Fortentwicklung des Systems“, betonte Mätzig. Eine Entschuldungsinitiative werde nie wieder so günstig sein. „Wenn wir das machen, dann müssen wir es jetzt machen“, sagte Mätzig, „wann sonst?“

Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

Rheinland-Pfalz
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