Mainz

Land ist gegen neue kommunale Einkommensteuer

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung hält nichts von einer neuen kommunalen Einkommensteuer.

Bei diesem Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach Gemeinden einen Zuschlag auf die Einkommensteuer verlangen könnten, würde den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben, kritisierte Landesfinanzminister Carsten Kühl (SPD).

Gemeinden mit ohnehin hohen Sozialausgaben könnten zuerst diese Steuer anheben. Damit kämen gut betuchte Bürger in Versuchung wegzuziehen, sagte Kühl am Donnerstag im Landtag in Mainz. Es könnte eine Schieflage entstehen. Zudem drohe ein hoher Verwaltungsaufwand.

Landtag