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Kontroll-Urteil: Integrationsbeauftragter hat Verständnis für Kläger

Koblenz/Rheinland-Pfalz – Kontrolle nach Hautfarbe? Der Integrationsbeauftragte des Landes zeigt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Verständnis, dass sich Betroffene dagegen wehren, will das Urteil aber nicht kritisieren.

Polizisten dürfen sich expliziert an der Hautfarbe orientieren, wenn  sie stichprobenartig Züge kontrollieren. Dieses Vorgehen billigte das Verwaltungsgericht Koblenz.
Polizisten dürfen sich expliziert an der Hautfarbe orientieren, wenn sie stichprobenartig Züge kontrollieren. Dieses Vorgehen billigte das Verwaltungsgericht Koblenz.
Foto: DPA

Der rheinland-pfälzische Integrationsbeauftragte kann nachvollziehen, dass sich Menschen dagegen wehren, wegen ihres Aussehens kontrolliert zu werden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte eine Klage des Mannes – eines Deutschen mit dunkler Hautfarbe – abgewiesen, der die Praxis für rechtswidrig erklären lassen wollte. Wenn lediglich sein Aussehen Anlass einer Ausweiskontrolle gewesen sei, kann der Integrationsbeauftragte Miguel Vicente nachvollziehen, dass der Kläger es als rassistische Diskriminierung empfindet.

Die Richter hatten in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Bundespolizei Zugreisende auf bestimmten Strecken ohne konkreten Verdacht kontrollieren und auch nach ihrem Aussehen auswählen darf. Dabei ging es um Strecken, die etwa erfahrungsgemäß zur illegalen Einreise genutzt werden.

Selbstverständlich respektiere er die Entscheidung des Gerichts, sagte Vicente. "Gleichzeitig ist es für mich aber nachvollziehbar, dass sich Menschen, die Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe erfahren haben, dagegen wehren – auch gerichtlich."

In dem konkreten Fall war der dunkelhäutige Mann in einem Zug von zwei Bundespolizisten aufgefordert worden, seinen Ausweis zu zeigen. Als er sich weigerte, kam es zum Streit, die Beamten durchsuchten seinen Rucksack. Weil sie nichts fanden, brachten sie den Mann in eine Dienststelle und entdeckten dann einen Führerschein. In einem anschließenden Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Mann sagte ein Beamter aus, er spreche bei Kontrollen Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen. Ein Auswahlkriterium sei die Hautfarbe. Gegen dieses Vorgehen hatte der kontrollierte Mann geklagt.

"Auch subjektiv empfundene Diskriminierungserfahrungen können bei den Betroffenen zu Rückzug und Frustration führen", sagte Vicente. Alle seien aufgefordert, dies zu verhindern.

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