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  • Rheinland-PfalzKonsequenzen gezogen: Polizei bewacht künftig gefährliche Abschiebehäftlinge

    Die Landesregierung hat erste Konsequenzen aus der gefährlichen Sicherheitspanne um den entflohenen Abschiebehäftling Hicham B. gezogen. In Hochrisikofällen soll künftig die Polizei die Überwachung sicherstellen, sollte ein Häftling aus einem Abschiebegefängnis in ein Krankenhaus oder eine psychiatrische Einrichtung überwiesen werden. Das teilte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nach dem Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei mit.

    Zuvor hatte ihr Ministerium erklärt, dass die bisher eingesetzten privaten Sicherheitsdienste die Abschiebehäftlinge nicht festhalten dürften, wenn sie zu fliehen versuchen. Sie müssen im Notfall die Polizei alarmieren. Hicham B. ...

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