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Rheinland-Pfalz

Konsequenzen gezogen: Polizei bewacht künftig gefährliche Abschiebehäftlinge

Die Landesregierung hat erste Konsequenzen aus der gefährlichen Sicherheitspanne um den entflohenen Abschiebehäftling Hicham B. gezogen. In Hochrisikofällen soll künftig die Polizei die Überwachung sicherstellen, sollte ein Häftling aus einem Abschiebegefängnis in ein Krankenhaus oder eine psychiatrische Einrichtung überwiesen werden. Das teilte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nach dem Spitzentreffen Sicherheit in der Staatskanzlei mit.

Gefährliche Abschiebehäftlinge wurden bislang teilweise von privaten Sicherheitsdiensten bewacht. Jetzt wurde bekannt: Diese Kräfte durften sie nicht einmal an der Flucht hindern.  Foto: dpa
Gefährliche Abschiebehäftlinge wurden bislang teilweise von privaten Sicherheitsdiensten bewacht. Jetzt wurde bekannt: Diese Kräfte durften sie nicht einmal an der Flucht hindern.
Foto: dpa

Zuvor hatte ihr Ministerium erklärt, dass die bisher eingesetzten privaten Sicherheitsdienste die Abschiebehäftlinge nicht festhalten dürften, wenn sie zu fliehen versuchen. Sie müssen im Notfall die Polizei alarmieren. Hicham B. entkam bei einem Fußballspiel über ein Flachdach und konnte untertauchen. Experten sprechen von einer unverantwortlichen Sicherheitslücke.

72-Stunden-Regelung gekippt

Zugleich bietet das Ministerium den Kommunen an, bei allen Fällen, also nicht nur den gefährlichen, die Bewachung über 72 Stunden hinaus zu organisieren. Bislang hatte Spiegel die Rechtsposition vertreten, dass nach drei Tagen die zuständige Kommune den Sicherheitsdienst stellen muss. Dies war bei den Betroffenen auf Unverständnis gestoßen. Künftig soll es auf Wunsch der Kommune möglich sein, den vom Land eingesetzten Sicherheitsdienst auch über die besagten drei Tage hinaus zu beschäftigen. Der betroffene Kreis oder die betroffene Stadt müsste allerdings mit dem Land eine Regelung über eine Kostenerstattung treffen. Dazu sollen umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden, kündigte Anne Spiegel an.

Als dritte Konsequenz aus der Flucht des als gefährlich und aggressiv eingestuften Abschiebehäftlings sagte Spiegel zu, jedwede Kommunikationslücke zu schließen. Künftig sollen alle Beteiligten auf dem gleichen Informationsstand sein, versprach die Ministerin. Im Fall des flüchtigen Abschiebehäftlings wussten die zuständigen Amtsgerichte Andernach und Bingen, das Abschiebegefängnis Ingelheim, die psychiatrische Klinik Alzey, die kommunale Ausländerbehörde im Kreis Mayen-Koblenz, das Ministerium, die Polizei und der private Sicherheitsdienst an unterschiedlichen Tagen unterschiedlich viel. Die Klinikleitung etwa war gar nicht darüber informiert, wie gefährlich ihr neuer Patient war. Für den 27-jährigen Hicham B. dürfte seine Flucht ein Kinderspiel gewesen sein, obwohl er damit gedroht hatte, sich selbst und andere im Falle seiner Abschiebung zu töten.

Verstoß gegen die Verfassung?

Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hatte unterdessen dem SWR gesagt, eine Bewachung von Abschiebehäftlingen durch private Sicherheitsdienste sei aus seiner Sicht verfassungswidrig. Sogenannte hoheitliche Aufgaben müssten laut Grundgesetz von Beamten wahrgenommen werden.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft hat auf den Fall Hicham B. mit harscher Kritik und klaren Forderungen reagiert. Rheinland-Pfalz sei in Sachen Sicherheit „personalpolitisch am Ende“, das staatliche Gewaltmonopol werde „grundgesetzwidrig privatisiert“. Den aktuellen Zustand wertet die Gewerkschaft als „organisatorische und personalpolitische Bankrotterklärung“. Derzeit werde das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt, weil eigene Sicherheitskräfte fehlten.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP lobten die Ergebnisse des Sicherheitsgipfels, an dem hochrangige Vertreter von Sicherheitsbehörden und Regierung teilnahmen. Die Opposition äußerte harte Kritik. Nach dem massiven Flüchtlingszustrom 2015 ist die Zahl der Abschiebehäftlinge stark angestiegen. Darunter sind auch mehr Hochrisikofälle als früher.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Kommentar: Die Sicherheit im Land muss auf den Prüfstand

Die Landesregierung versucht offenbar, eine Sicherheitslücke zu schließen, die nicht nur peinlich, sondern auch brandgefährlich war. Der flüchtige, mehrfach straffällig gewordene und hochgradig aggressive Abschiebehäftling Hicham B. wurde vollkommen unzureichend bewacht. Der eingesetzte private Sicherheitsdienst durfte ihn nicht einmal an der Flucht hindern.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Nicht nur das: Die Leitung der psychiatrischen Klinik, in der er nach einem Selbstmordversuch eingewiesen worden war, hatte keine vertiefte Kenntnis, auf wen sie da aufpassen sollte. Dieser Fall ist so erschütternd wie jener des 13-jährigen mutmaßlichen Bombenbauers vor wenigen Monaten. Damals war ausgerechnet ein islamistischer Fanatiker in das Betreuungsteam aufgenommen worden, um den Jungen zu deradikalisieren.

Das Integrationsministerium und die gesamte Regierung sahen in diesen Fällen schlecht aus. Nun hat man längst überfällige Konsequenzen gezogen. Künftig bewacht die Polizei gefährliche Abschiebehäftlinge. Ein Schritt in die richtige Richtung. Weitaus besser wäre, solche Schwachstellen würden nicht erst im Nachhinein erkannt. Die Landesregierung muss ihre Sicherheitsarchitektur dringend gründlich überprüfen.

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