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Mainz

Kommunen: schnelle Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen

dpa

Die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben bei einem Treffen mit der Landesregierung eine beschleunigte Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen verlangt.

Ein Kind im Rückführungszentrum für Flüchtlinge
Ein Kind im Ingolstädter Aufnahme- und Rückführungszentrum für Balkanflüchtlinge.
Foto: M. Balk/Archiv – dpa

"Unsere erste Forderung ist, dass konsequent unterschieden wird zwischen Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive", sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), am Donnerstag in Mainz. Diese dürften nach der Erstaufnahme in der Verantwortung des Landes gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützte dieses Ziel und kündigte an, dass die Einrichtungen der Erstaufnahme über die bis Ende des Jahres geplante Kapazität von 8300 Plätzen hinaus ausgebaut werden sollten. Außerdem sei zum Erreichen des Ziels auch eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen erforderlich.

Rheinland-Pfalz
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