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    Koblenz

    Kommunalwahl-Stimmzettel: Verfassungsgerichtshof berät über Formulierung

    Heute könnte sich entscheiden, wie die Stimmzettel bei der Kommunalwahl am 25. Mai aussehen. Dann berät der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über das umstrittene Kommunalwahlgesetz.

    Umfrage
    Gericht berät über Formulierung auf Stimmzetteln

    Soll der Satz «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» auf den Zetteln stehen?

    Ja, unbedingt!
    12%
    Nein, völlig unnötig!
    42%
    Es gibt doch wirklich Wichtigeres zu entscheiden...
    24%
    Hauptsache ist doch, dass die Bürger überhaupt wählen gehen.
    22%
    Stimmen gesamt: 249

    Demzufolge soll auf den Zetteln die Grundgesetzformulierung «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» stehen. Auch Angaben zum Frauenanteil in den Kommunalparlamenten sollen aufgedruckt werden. Die rot-grüne Landesregierung will so mehr Frauen für die Kommunalparlamente gewinnen. Nachdem verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden waren, hatte Rot-Grün selbst einen Normenkontrollantrag gestellt. Ob der VGH am Freitag schon eine Entscheidung fällt, ist aber noch offen.

    Verfassungsgerichtshof

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    Rheinland-Pfalz
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