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    Koblenzer Wut-Juristen gehen für ihr OLG auf die Straße

    Diese Kundgebung wird Koblenz so schnell nicht vergessen, möglicherweise auch die Landesregierung nicht. Der rot-grüne Beschluss, den Sitz von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nach Zweibrücken zu verlegen, treibt heute Richter, Anwälte, Notare, Staatsanwälte auf die Straße.

    "Finger weg vom OLG": Die Mitarbeiter des Koblenzer Oberlandesgerichts nehmen den Beschluss zur Schließung nicht hin.
    "Finger weg vom OLG": Die Mitarbeiter des Koblenzer Oberlandesgerichts nehmen den Beschluss zur Schließung nicht hin.
    Foto: Sascha Ditscher

    Rheinland-Pfalz. Diese Kundgebung wird Koblenz so schnell nicht vergessen, möglicherweise auch die Landesregierung nicht. Der rot-grüne Beschluss, den Sitz von Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz nach Zweibrücken zu verlegen, treibt heute Richter, Anwälte, Notare, Staatsanwälte auf die Straße.

    Mit den Koblenzer Wut-Juristen ziehen auch Bürger, Vertreter von Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer oder auch Sparkasse Koblenz sternförmig um 13 Uhr zum Jesuitenplatz. Sie alle wollen „das Wahnsinnsprojekt“ verhindern, „das Oberlandesgericht plattzumachen“.

    Am Mikrofon werden neben Spitzen von berufsständischen Vertretungen und Kammern auch der Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (SPD) und Landrat Alexander Saftig (CDU) die Stimme der Region erheben. Auch Handwerker kommen mit Transparenten, weil sie sich Rechte auf eine bürgernahe Justiz „nicht beschneiden lassen wollen“.

    Bei dieser einmaligen Protestaktion soll es nicht bleiben. Dafür will ein überparteilicher Freundeskreis „OLG und Generalstaatsanwaltschaft“ mit langem Atem sorgen. An die Spitze von gesellschaftlichen Kräften aus Stadt und Umland setzt sich Alt-Bürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann. Er warnt davor, sich von Rot-Grün in Mainz mit auswärtigen Senaten abspeisen zu lassen. „Dann ist unser OLG ein Steinbruch.“

    Hausbesetzer-Flair weht durch ehrwürdige Flure

    Der neue Freundeskreis hat sich im OLG formiert, wo auf ehrwürdigen Fluren mit den überall prangenden Protestplakaten ein Hausbesetzer-Flair zu spüren ist. Die Kampfansage: „Finger weg vom OLG.“

    Die Spitzen von Gerichten, Kanzleien, Kammern, Verwaltungen und Unternehmen dürften sich an den 68er-Marsch durch die Instanzen erinnert fühlen. Jetzt sind es Würdenträger, die sich zum Widerstand formieren, „gegen den Angriff auf die Stadt und die unabhängige Justiz“.

    Grüner Stadtrat: Verantwortung "erschöpft sich nicht in Loyalität zur Partei"

    Mittendrin sitzt ein Grüner: Stadtratsmitglied Uwe Diedrichs-Seidel zieht an der Seite von Marie-Theres Hammes-Rosenstein (CDU) vom Leder, weil sich für ihn Verantwortung „nicht in Loyalität zur Partei“ erschöpft. Wie alle im Saal fordert er eine „ergebnisoffene Prüfung“ der Entscheidung und setzt hinzu: Mit Justizbehörden lasse sich keine Strukturpolitik machen. Gerichte müssten für den Bürger auf kurzen Wegen erreichbar sein.

    Angeblich weiß die grüne Basis auch nicht, warum und wie die konkrete Festlegung auf „ein OLG in Zweibrücken“ in den Vertrag kam. Bahnt sich da schon vor der Vereidigung erster Koalitionsknatsch an?

    OLG-Freundeskreis will breite Bürgerbewegung mobilisieren

    Der Druck auf Rot-Grün jedenfalls wächst. Der Freundeskreis will eine breite Bürgerbewegung initiieren. Die Anwälte informieren in Rundbriefen ihre Mandanten bereits, wie teuer für sie der Instanzenweg nach Zweibrücken wird. Die Handwerkskammer macht ihre 20 000 Mitglieder samt deren 170 000 Mitarbeitern mobil. Ob IHK, Bürger oder Sparkasse: Alle pochen auf Fakten, die diese politische Entscheidung untermauern könnten: „Der Rechnungshof kann das“, lautet ein Hinweis an die Landespolitik.

    Fazit der Koblenzer: Käme eine Prüfung zum Schluss, dass Zweibrücken geschlossen werden müsste, „bleibt alles so, wie es ist“.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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