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Rheinland-Pfalz

Koblenzer Verwaltungsgericht entscheidet: Alle zahlen für Straßenausbau

Ist es verfassungswidrig, wenn alle Grundstücksbesitzer im Ort und nicht nur die Anlieger für die Sanierung einer Straße zahlen müssen? Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz.

Rheinland-Pfalz. Ist es verfassungswidrig, wenn alle Grundstücksbesitzer im Ort und nicht nur die Anlieger für die Sanierung einer Straße zahlen müssen? Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz.

Damit entschied das OVG in einem Streit, der sich in Kirf (Kreis Trier- Saarburg) rund um die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen entzündet hatte. So bestätigte das OVG seine langjährige Rechtsprechung für das rheinland-pfälzische Beitragsmodell.

Der Beschluss steht im Gegensatz zur Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz, das für Furore gesorgt hatte – bei Bürgern wie Gemeinden, die teils Bescheide mit Widerrufsmöglichkeit verschickten. Die erste Instanz hatte wegen eines Streits in Staudernheim (Kreis Bad Kreuznach) den strittigen Passus im rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetz im vergangenen Herbst dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass nur die direkten Anlieger für den Straßenausbau zahlen sollen. Endgültige Rechtssicherheit gibt es erst, wenn das Bundesgericht entscheidet. Aber es ist noch offen, wann dies geschieht.

Die Kommunen bekommen aber vorerst Rückendeckung vom OVG. Danach dürfen Ausbaubeiträge auf alle Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Das OVG argumentiert damit, dass alle im Ort die Möglichkeit haben, die ausgebaute Straße auch zu nutzen. Dieser Beschluss trägt das Aktenzeichen: 6 B 11492/11.

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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