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Koblenz

Koblenzer Neonaziprozess muss neu beginnen – Mammutverfahren wird neu aufgerollt

Er dauerte fast fünf Jahre und kostete rund 20 Millionen Euro Steuergeld: Der Mammutprozess am Landgericht Koblenz um das Aktionsbüro Mittelrhein ist der wohl längste und teuerste Neonaziprozess in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Jetzt hat das Oberlandesgericht Koblenz beschlossen: Er muss von Neuem beginnen (Az.: 2 Ws 406 – 419/17).

Die harten Kerle waren oft krank und mussten lange aufs Klo. Die Staatsschutzkammer warf den Anwälten im Mai vor, den Prozess „erfolgreich zu sabotieren“ und in die Länge zu ziehen. Es habe einen „ungewöhnlich hohen Krankenstand der Angeklagten“ gegeben.  Fünfminütige Toilettenpausen seien auf 20 Minuten ausgedehnt worden.
Die harten Kerle waren oft krank und mussten lange aufs Klo. Die Staatsschutzkammer warf den Anwälten im Mai vor, den Prozess „erfolgreich zu sabotieren“ und in die Länge zu ziehen. Es habe einen „ungewöhnlich hohen Krankenstand der Angeklagten“ gegeben. Fünfminütige Toilettenpausen seien auf 20 Minuten ausgedehnt worden.
Foto: dpa

Als der Mammutprozess 2012 begann, saßen im Gerichtssaal 26 Angeklagte und 52 Anwälte – zuletzt waren es noch 17 Angeklagte und 34 Anwälte. Gegen neun Angeklagte verhängte das Gericht bereits ein Urteil oder stellte das Verfahren ein. Wann der Prozess am Landgericht neu beginnt, ist unklar. Und niemand kann derzeit sagen, wie lange er dieses Mal dauert.

Die 926 Seiten lange Anklageschrift wirft den Männern vor, mit dem Aktionsbüro eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, deren Zentrale eine Wohngemeinschaft in Bad Neuenahr-Ahrweiler war. Die Männer sollen für eine neue Hitler-Diktatur gekämpft und ein linkes Wohnprojekt mit Steinen beworfen haben. Im Gerichtssaal spielten sich über die Jahre bizarre Szenen ab: Ein Unbekannter warf Stinkbomben. Manche Angeklagte guckten auf ihren Computern fern, andere lasen Bücher oder schliefen.

Im Mai stellte das Landgericht den Prozess nach 337 Verhandlungstagen wegen des Verfahrenshindernisses „überlanger Verfahrensdauer“ ein – ohne Urteil. Denn der Vorsitzende Richter musste in den Ruhestand und konnte aus rechtlichen Gründen nicht ersetzt werden. Die Staatsanwaltschaft legte gegen die Gerichtsentscheidung Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hob sie darum auf und beschloss, dass der Prozess neu beginnen muss. Begründung: Ein Verfahrenshindernis „überlanger Verfahrensdauer“ liegt nicht vor. Das Verfahren wurde „prozessordnungsgemäß durchgeführt und angemessen beschleunigt“.

Wie lange darf der neue Prozess maximal dauern? Darüber streiten Juristen. Das Oberlandesgericht teilt mit, dass Vorschriften zur doppelten Verjährung von Straftaten einen Endlosprozess unmöglich machen. Sylvain Lermen, einer der beteiligten Anwälte, wird konkreter: „Mit Blick auf das Verjährungsproblem wäre das Gericht gut beraten, den Prozess vor 2022 zu beenden.“

Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

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