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Mainz

Knapp 100 "Reichsbürger" unter uns: Rechtsextrem und gefährlich durchgeknallt

Sie randalieren bei Kontrollen, pöbeln rum vor Gericht, fahren mit umgedrehten Autokennzeichen – bislang galten die knapp 100 "Reichsbürger" von Rheinland-Pfalz auch bei uns eher als lästige Spinner. Fälle in Neuwied, Bad Kreuznach und auf dem Hunsrück geraten noch einmal in den Fokus: Was steckt dahinter?

«Reichsbürgers» Flagge
Die Flagge eines «Reichsbürgers» mit der Aufschrift «Plan» ist zu sehen.
Foto: Nicolas Armer/Archiv – dpa

Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern musste sich die eher verharmlosende Einstellung zu diesen Leuten ändern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die sogenannten Reichsbürger bei Facebook als Rechtsextremisten bezeichnet, die «die Ideale unseres Landes» verrieten und mordeten.

Facebook-Account Malu Dreyer

Bei den knapp 100 Menschen aus Rheinland-Pfalz, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als «Reichsbürger» gelten, handelt es sich nicht um eine einheitliche Bewegung, sondern um ein heterogenes Spektrum von einzelnen Personen über Gruppen bis zu sektenartigen Organisationen.

Was ihnen nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gemeinsam ist:

  • Die «Reichsbürger» stützen sich auf das Gedankengut von Rechtsextremen.
  • Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik.
  • Sie negieren die Verfassungsordnung.
  • Sie propagieren den völkerrechtswidrigen Fortbestand des Deutschen Reiches in vormaligen Grenzen, zum Beispiel von 1937.

«Vor dem Hintergrund solcher revisionistischer Thesen und der offenkundigen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes lehnen sich Reichsbürger an rechtsextremistisches Gedankengut an», teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Quelle: YouTube (erweiteter Datenschutzmodus)

Was diese Rechtsextremen in den letzten Jahren so anstellten? Dazu hat das Innenministerium eine Liste:

  • 25 von ihnen traten wegen politisch motivierter Straftaten in Erscheinung
  • acht Straftaten der Volksverhetzung,
  • fünf Urkundenfälschungen,
  • vier Mal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
  • drei Verunglimpfungen des Bundespräsidenten
  • je zwei Mal Körperverletzung, Widerstand gegen Polizisten, Verleumdung und Beleidigung.

Hier einige der Fälle in unserem Verbreitungsgebiet (mit Link zu den Original-Artikeln):

12/2015: Personalien verweigert: Polizei zieht "Reichsbürger" aus dem Verkehr

Bei einer Verkehrskontrolle auf der A 61 bei Bad Kreuznach gerieten die Beamten an einen 39-Jährigen, der sich ebenfalls weigerte, seine Dokumente vorzuzeigen. Er erklärte, dass er bezweifele, es tatsächlich mit Polizisten zu tun zu haben. Über das Kennzeichen des Firmenfahrzeuges ermittelten die Beamten den Arbeitgeber, der die Personalien nannte – er habe dies nicht zum ersten Mal tun müssen.

Kurz darauf entdeckten Beamte auf der Autobahn 63 bei Göllheim (Donnersbergkreis) ein Auto mit einem auf dem Kopf angebrachten Nummernschild. Als sie den Fahrer anhielten, weigerte sich der 54-Jährige zunächst, seinen Ausweis und die Fahrzeugpapiere zu zeigen. Seine Begründung: Die Bundesrepublik sei nicht existent und er verstehe sich als "Reichsbürger". Nach einer Diskussion rückte er die Papiere heraus und drehte das Schild um.

Beide Autofahrer bekamen eine Anzeige wegen Personalienverweigerung.

Foto: Stahlkocher

07/2015: Prozess um Hausfriedensbruch: "Reichsbürger" wollen Verwirrung stiften

In Idar-Oberstein steht ein Mann wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ebenso wie sein nicht als Anwalt zugelassener juristischer Beistand, zwei Zeugen des Vorfalls und vier Beobachter im Zuschauerraum gehört er zur Szene der "Reichsbürger", die an einen Fortbestand des Deutschen Reiches glauben und die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Deshalb wollte er sich aus dem Wählerverzeichnis löschen lassen.

Mit diesem nach geltendem Recht unzulässigen Ansinnen war er 2014 bei einem Idar-Obersteiner Beigeordneten aufgetaucht – es folgten turbulente Szene in Anwesenheit von städtischen Mitarbeitern und Polizeibeamten, ein Hausverbot, dem der selbsternannte "Reichsminister der Finanzen" nicht nachkam – am Ende lagen der Mann und ein Polizist auf dem Boden.

An die Rechtmäßigkeit der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht, in dem eindeutig die krude und wirre Seite der "Reichbürgerei" die Oberhand hatte, glaubten Angeklagter und Prozessbevollmächtigter ebenso wenig wie an die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland, was sie durch Worte und Gesten ausführlich kundtaten. Das hielt die beiden jedoch nicht davon abgehalten, auf Freispruch zu plädieren. Dem folgte der Richter Johannes Pfeifer – mit einem bemerkenswerten Hinweis auf sein Urteil ohne Ansehen der Person: "Für mich spielt es keine Rolle, ob Sie an den großen Kürbis glauben oder an das zweite Deutsche Reich", machte er dem Angeklagten klar.

12/2014: Neuwied: „Reichsbürger“ sorgt für reichlich Ärger

Ein Gespenst geht um in Neuwied. Anders als einst bei Karl Marx hat es allerdings keine revolutionär neuen Ideen, sondern klammert sich an ziemlich Altes: die rechtlichen Grundlagen von 1913. Konkret geht es in Neuwied um den Inhaber eines Handwerksgeschäftes in einem Stadtteil, der als „Reichsbürger“ die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen will, weil deren Legitimität angeblich mit der Wiedervereinigung endete.

Und damit hält er die Behörden auf Trab: Er hat keine gültige Gewerbeanmeldung mehr, verweigert Kontrolleuren des Gesundheits- und Veterinäramtes den Zutritt und reicht keine Steuererklärung ein. Stattdessen liegt der RZ unter anderem eine vom Mai dieses Jahres datierende Gewerbeanmeldung (aus dem Jahr 2014, die Red.) beim „Reichsamt des Inneren“ vor.

Auch der Neuwieder Handwerksmeister verfügt über einen der RZ in Kopie zugespielten Reichs- und Staatsangehörigkeitsausweis mit Stempel und Unterschrift vom Staatssekretär und schwarz-weiß-roter Fahne. Laut seiner Gewerbeanmeldung befindet sich sein Geschäft in Neuwied, Postleitzahl 22b, Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland. Eine Fernsprechernummer ist angegeben, und die E-Mail-Adresse steht in der Spalte für den Fernschreiber.

Dennoch mahlen die Mühlen der Justiz offensichtlich langsam. In solchen Fällen werde ein Bußgeld verhängt, das im Extremfall per Erzwingungshaft eingetrieben wird, heißt es aus der Stadtverwaltung. Aber das dauert.

Peter Fitzek, das Oberhaupt im "Königreich Deutschland"

Der bekannteste Reichsbürger ist Peter Fitzek aus Wittenberg. Er sieht sich als Oberhaupt des von ihm selbst gegründeten Scheinstaates, den er „Königreich Deutschland" nennt. Wer dieser Mann ist und was er so tut, zeigt dieses Video:

Quelle: YouTube (erweiteter Datenschutzmodus)

dpa/to

Rheinland-Pfalz
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