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Mainz/Berlin

Klöckner zur Regierungsbildung: Viel Pragmatismus bei den Grünen

CDU-Bundesvize Julia Klöckner sieht in den Grünen einen möglichen Partner für Union und FDP – trotz der ablehnenden Haltung der Ökopartei gegenüber einer Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme. Bei den Grünen gebe es „ziemlich viel Pragmatismus“, erklärt sie im Interview mit unserer Zeitung:

Julia Klöckner
Julia Klöckner
Foto: picture alliance

Die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im Bund stehen bevor. Doch wie sollen sich vor allem Union und Grüne einig werden, wenn der Kompromiss zur Obergrenze jetzt schon in Bausch und Bogen abgelehnt wird?

Mein Eindruck ist da ein anderer. Sicher nicht immer und überall – aber bei den Grünen gibt es inzwischen auch ziemlich viel Pragmatismus. Sie sind in vielen Ländern Regierungspartei. Das ist nicht mehr die Truppe, die den Spritpreis auf 5 Mark hochschrauben wollte. Aber Sie haben natürlich recht: Es wird nicht einfach. Da muss jeder im Blick haben, dass wir nicht den Auftrag haben, bis zum St. Nimmerleinstag zu verhandeln. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung.

Müssten die Maghreb-Staaten nicht mindestens als sichere Herkunftsländer anerkannt werden?

Klar wird das Thema bei den anstehenden Gesprächen werden. Es ist ja auch kaum nachvollziehbar, dass bei einer so verschwindend geringen Anerkennungsquote von Bewerbern aus Algerien, Marokko und Tunesien auf eine Verfahrensbeschleunigung verzichtet wird. Genau das bewirkt die Einstufung als sichere Herkunftsländer. Dass wir diese wollen und dass dies auch vernünftig ist, ist keine Neuigkeit.

Linke Grüne bezeichnen die zentralen Ausreisezentren bereits als Internierungslager. Was entgegnen Sie ihnen?

Die zentralen Bearbeitungs- und Rückführungszentren sind notwendig. Denn bevor wir die Identität eines Asylbewerbers und dessen Aufenthaltsstatuts kennen, ergibt es doch keinen Sinn, ihn in die Kommune zu schicken. Ein Riesenproblem bei den Abschiebungen ist doch gerade die Dezentralisierung. Notwendige Rückführungen von Bewerbern, die kein Bleiberecht haben, können viel effektiver und kostengünstiger durchgeführt werden, wenn sie zentral gebündelt werden und die Flüchtlinge nicht schon verteilt sind auf Städte und Gemeinden. Das entlastet auch die Kommunen.

Die AfD hält den Richtwert von 200.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen für Etikettenschwindel, da er keinerlei Verbindlichkeit hat. Eine berechtigte Kritik?

Wir wissen ja, dass sich die AfD wenig um die Realitäten schert und ständig scheinbar einfache Lösungen für schwierige Sachverhalte präsentiert. Entscheidend ist doch unsere Botschaft, dass die Aufnahmekapazität unseres Landes nicht unendlich ist. Es darf keine unkontrollierte Zuwanderung geben. Das würde unsere Kapazitäten und auch die Integrationsbereitschaft der Bürger überfordern. Deshalb soll es bei den Grenzkontrollen bleiben. Genau das sieht der Unionskompromiss vor.

Sie haben in Ihrem A 2-Plan flexible Kontingente gefordert, die sich nach der Aufnahmefähigkeit der Kommunen richten. Vertreten Sie diesen Ansatz weiter?

Es ist gut, dass mittlerweile viele unserer Vorschläge vom Bund übernommen worden sind: Die Zentren für Flüchtlinge, in denen die Identitäten und der Bleibestatus geklärt werden, bevor sie verteilt werden, sind ein solcher Punkt. Erinnern wir uns: Im Herbst 2015 kamen zeitweise mehr als 10.000 Flüchtlinge täglich nach Deutschland. Das hat die Kommunen und Länder überfordert. In dieser Situation haben wir die Einführung flexibler Kontingente als Steuerungsinstrument vorgeschlagen. Damit sollten nur diejenigen mit einer eindeutigen Bleibeperspektive in die Kommunen weiterverteilt werden. Das halte ich nach wie vor für einen richtigen Ansatz. Und das sehen mittlerweile immer mehr Beteiligte so.

Die Kanzlerin hat damals verschnupft auf Ihre Initiative reagiert. Jetzt geht sie in eine ähnliche Richtung. Nehmen Sie ihr das übel?

Es mag sein, dass die Kanzlerin auch hin und wieder mal Schnupfen hat, aber sicher nicht wegen A 2. Es war immer klar, dass dieser Vorstoß nicht Kritik an, sondern Ergänzung der Regierungspolitik war und ist. Wenn jetzt Teile unserer Überlegungen übernommen werden, freut mich das. Übrigens ist ja auch unser Vorschlag eines Integrationspflichtgesetzes in die Arbeit der Bundesregierung eingeflossen. Manchmal braucht eben alles seine Zeit. Und diejenigen in der Landesregierung, die uns damals in die sogenannte rechte Ecke stellen wollten, müssen ihre Fahne jetzt einrollen, weil sie selbst von den Entwicklungen überholt worden sind und ihre Position um 180 Grad verändert haben. Ich bin mir da treu geblieben, die Bürger wissen, dass meine Haltung und Position verlässlich und klar ist.

Welchen entscheidenden Pflock müsste eine Jamaika-Koalition in Sachen Integration einschlagen?

Mir ist wichtig, dass wir bei der Stellung der Frauen keine Kompromisse zulassen. Denn der Erfolg der Integration hängt vom Frauenbild derjenigen ab, die hier bei und mit uns leben wollen. Wenn das aber auf einem archaisch-patriarchalischen Stand eingefroren bleibt, der Frauen in die Vollverschleierung zwingt, sie von Sprachkursen fernhält, Ärztinnen und Lehrerinnen missachtet, man ihnen den Handschlag verweigert, nur weil sie Frauen sind, dann kann Integration nicht funktionieren. Gleichberechtigung und Anerkennung der Frau und funktionierende Integration gehören zwingend zusammen.

Die Jugendorganisation Ahmadiyya Muslim bildete in Mendig eine Deutschlandflagge mit 6000 Menschen nach – als Zeichen für Gesetzestreue und gegen Gewalt. Wie bewerten Sie solche Aktionen?

Ich finde das hochgradig irritierend und skurril. Da treffen sich 6000 Männer beziehungsweise kleine Jungen – wie man auf dem Bild sieht –, und Frauen werden ganz bewusst ausgeschlossen, weil sie angeblich beim Beten stören. Der Pressesprecher der Organisation hat dazu bemerkt, es würde nicht zu ihrem Selbstverständnis gehören, dass Frauen dabei sein könnten. Da muss ich klar sagen: Das widerspricht unserem Selbstverständnis. Wer die Segnungen des aufgeklärten Deutschlands im Jahr 2017 in Anspruch nehmen will, der kann nicht im Vormittelalter beim Frauenbild hängen bleiben. Das hat doch mit Integration nichts zu tun – eher mit dem Gegenteil. Ein Islam, der so interpretiert wird, kann natürlich nicht zu Deutschland gehören.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz
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