Der Streit um das Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis ist ein riesiges Problem für die CDU Rheinland-Pfalz. Die Landtagsfraktion wird zu einem Schlingerkurs gezwungen, weil Parteifreund und Landrat Marlon Bröhr sich knallhart gab.
Carsten
Zillmann zur Haltung der CDU-Fraktion
zum Kirchenasyl
Das erklärt auch eine Abwehrlinie der Union, die nun immer wieder über Rechtsbeugung durch die Kirchen oder das Integrationsministerium sprechen möchte. Das ist Unsinn. Das Kirchenasyl ist per se kein Element des Rechtsstaats, sondern wird neben ihm geduldet. Kern des Streits ist folgender Sachverhalt: Als das Dossier-Verfahren beendet war, musste entschieden werden, ob man die Polizei in Kirchenräume schickt und den Sudanesen mit Zwang (und im Zweifel auch mit Gewalt durch Beamte) abführt, oder ob es einen Kompromiss zwischen Kirche und Landrat geben würde.
Bröhr hat eine eindeutige Antwort gegeben. Er wollte abschieben. Polizei rein, Flüchtling raus. Das Integrationsministerium wollte diese Eskalation verhindern, hat eine Weisung erteilt. In der CDU-Fraktion forderte man seit Beginn der Affäre die „konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats“. Polizisten will man in der Kirche aber nicht sehen. Zu dieser unlogischen Argumentation hat sie der Landrat geführt. Im Gegensatz zum Effekthascher Bröhr müssen die Landtagsabgeordneten an ihren christlichen Flügel denken. Nutznießer ist ein echter Hardliner. Uwe Junge von der AfD vertritt die konsequente Linie: Kirchenasyl räumen und anschließend ganz abschaffen.
