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Rheinland-Pfalz

Kirchenasyl: Gibt es ein Ende ohne Schrecken?

Carsten Zillmann

Ein sudanesischer Flüchtling sitzt im Rhein-Hunsrück-Kreis im Kirchenasyl. Der Fall beschäftigt die Landespolitik seit Wochen. Nun diskutierte der Innenausschuss eine zentrale Frage: Was passiert am 1. Oktober – also in gut zwei Wochen? Denn dann läuft die Weisung des Integrationsministeriums aus, auf Zwangsmittel zur Abschiebung zu verzichten. Daniel Asche, Abteilungsleiter Integration und Migration im Integrationsministerium, geht von „einer freiwilligen Rücküberstellung, aus der dann eine Rückführung nach Italien möglich“ ist, aus: „Das ist das Szenario. Zwangsmittel sind nur nötig, wenn die Kirchengemeinde sich nicht bewegt.“

Das Kirchenasyl gibt es seit dem Mittelalter. Im Augenblick streitet die Politik, ob es ein schützenswertes Relikt oder überflüssiger Anachronismus ist. Auslöser ist ein Asylfall im Rhein-Hunsrück-Kreis.  Foto: dpa
Das Kirchenasyl gibt es seit dem Mittelalter. Im Augenblick streitet die Politik, ob es ein schützenswertes Relikt oder überflüssiger Anachronismus ist. Auslöser ist ein Asylfall im Rhein-Hunsrück-Kreis.
Foto: dpa

Matthias Lammert, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Alexander Licht erfragten noch einmal die Gründe für die Weisung des Ministeriums. Asche stellte sie aus Sicht des Hauses von Anne Spiegel (Grüne) wie folgt dar: Nachdem fest stand, dass der 23-jährige Mann gemäß dem Dublin-Verfahren nach Italien zurückkehren muss, suchte er Hilfe im Kirchenasyl. Dort startete dann gemäß einer Vereinbarung zwischen dem Land und den Kirchen ein sogenanntes „Dossier-Verfahren“. Darin belegte die Kirche, warum sie eine Abschiebung für nicht geboten hält. Das BAMF entschied daraufhin negativ. Dann erging die Weisung an Landrat Marlon Bröhr (CDU) und mit ihm an den Landkreis. „Wir haben eine Mediation vorgeschlagen, weil wir Zwangsmaßnahmen in Kirchenräumen vermeiden wollten“, erklärte Asche. Ziel sei es gewesen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Bröhr lehnte dieses Verfahren aber aufgrund der aus seiner Sicht eindeutigen Rechtslage ab. „Er muss auch nicht teilnehmen“, rief der CDU-Abgeordnete Dirk Herber. Lammert betonte, dass das Kirchenasyl ein Relikt aus einer Zeit sei, in der es in Deutschland „noch keinen Rechtsstaat“ gab. Der steht für ihn außer Frage, deshalb sollte er auch „konsequent durchgesetzt werden.“ Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Anna Köbberling ob die CDU dafür auch in Kauf nimmt, dass „wir Polizisten dorthin schicken, die den Mann mit Polizeigewalt aus Kirchräumen holen“, antworteten die vier Unions-Abgeordneten nicht. Herber, selbst Polizist, schüttelte nur den Kopf und mokierte sich über den Begriff „Polizeigewalt“.

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, plädierte für ein Ende des Kirchenasyls – im Fall Simmern und generell. „Man muss den Kirchen deutlich machen, dass es bei uns kein Recht auf Kirchenasyl gibt“, erklärte er. Kirchen sind für ihn kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat habe das Kirchenasyl seine Schutzfunktion verloren: „Da die historischen Umstände nicht mehr gegeben sind, ist das Kirchenasyl ein Anachronismus.“ Er befürchtet, dass das Beispiel Schule macht und „demnächst alle Kirchen voll sind.“

Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er will für das Kirchenasyl „eine Lanze brechen“. Es gebe eine gute Übereinkunft mit den Kirchen, wie in diesen Fällen zu verfahren ist. Weitere Gespräche sind geplant. „Zu unserem Rechtsstaat gehört durchaus eine gemeinsame Herangehensweise für Menschen, die Sicherheit in einer Kirche suchen“.

Das Integrationsministerium bekräftigte am Donnerstag auch seinen Zustimmungsvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan und Irak. Die Lage in beiden Ländern sei nach wie vor so, dass vollziehbar Ausreisepflichtige nicht dorthin zurückgeführt werden sollten, sagte Asche. Ausnahme seien Straftäter mit einer Verurteilung, die mindestens 90 Tagessätzen entspreche, oder die als Gefährder eingestuft seien. In anderen Bundesländern werde dies ebenso gehandhabt. Der Abteilungsleiter nahm im Innenausschuss des Landtags Stellung zu einem Antrag der AfD-Fraktion, der Bezug nimmt auf „Probleme mit afghanischen Migranten“ in zwei Fällen im Landkreis Germersheim. Wegen der Persönlichkeitsrechte beriet der Ausschuss über diese Fälle auf Antrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge in nicht öffentlicher Sitzung.

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

Kommentar: Bröhr zwingt die CDU auf einen Schlingerkurs

Der Streit um das Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis ist ein riesiges Problem für die CDU Rheinland-Pfalz. Die Landtagsfraktion wird zu einem Schlingerkurs gezwungen, weil Parteifreund und Landrat Marlon Bröhr sich knallhart gab.

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann
Foto: Jens Weber

Carsten 
Zillmann zur Haltung der CDU-Fraktion 
zum Kirchenasyl

Das erklärt auch eine Abwehrlinie der Union, die nun immer wieder über Rechtsbeugung durch die Kirchen oder das Integrationsministerium sprechen möchte. Das ist Unsinn. Das Kirchenasyl ist per se kein Element des Rechtsstaats, sondern wird neben ihm geduldet. Kern des Streits ist folgender Sachverhalt: Als das Dossier-Verfahren beendet war, musste entschieden werden, ob man die Polizei in Kirchenräume schickt und den Sudanesen mit Zwang (und im Zweifel auch mit Gewalt durch Beamte) abführt, oder ob es einen Kompromiss zwischen Kirche und Landrat geben würde.

Bröhr hat eine eindeutige Antwort gegeben. Er wollte abschieben. Polizei rein, Flüchtling raus. Das Integrationsministerium wollte diese Eskalation verhindern, hat eine Weisung erteilt. In der CDU-Fraktion forderte man seit Beginn der Affäre die „konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats“. Polizisten will man in der Kirche aber nicht sehen. Zu dieser unlogischen Argumentation hat sie der Landrat geführt. Im Gegensatz zum Effekthascher Bröhr müssen die Landtagsabgeordneten an ihren christlichen Flügel denken. Nutznießer ist ein echter Hardliner. Uwe Junge von der AfD vertritt die konsequente Linie: Kirchenasyl räumen und anschließend ganz abschaffen.

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