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Rheinland-Pfalz

Keine Zahlungsbelege: Land stoppt Hahn-Verkauf

Politischer Paukenschlag: Das Land hat am Dienstag überraschend den Verkaufsprozess für den Flughafen Frankfurt-Hahn an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) gestoppt. Der Käufer des Hahn habe den Kaufpreis noch nicht bezahlt und am Morgen eine Frist zur Vorlage von Prüfbelegen verstreichen lassen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Deshalb habe er den Landtag gebeten, das Gesetzesverfahren zur Regelung des Verkaufs auszusetzen. Der Privatisierungsprozess solle aber weitergehen – mit einem der anderen Interessenten.

Von unserer Mitarbeiterin Gisela Kirschstein

Das Eingeständnis kommt einem Erdbeben in der Landespolitik gleich: Zum zweiten Mal nach dem Verkauf des Nürburgrings muss die Regierung in einem Verkaufsverfahren die Reißleine ziehen, weil ihre Geschäftspartner den Kaufpreis nicht begleichen. Die Opposition reagierte denn auch fassungslos: "Das ist eine Katastrophe hoch drei und ein Desaster für die Landesregierung", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Nach dem Desaster am Nürburgring habe die Landesregierung "offensichtlich die gleiche Blaupause verwendet". Die frühere SPD-Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck hatte damals stolz einen angeblichen US-Milliardär präsentiert – der sich am Ende als Betrüger entpuppte. Nun habe die SPD erneut die Öffentlichkeit getäuscht, um sich über die Wahl zu retten, kritisierte Licht und sprach von Wahlbetrug: "Das muss und das wird Konsequenzen haben", drohte er. "Es ist alles vorstellbar."

Welche Brisanz die Ankündigung des Innenministers hatte, zeigte sich auch daran, dass Lewentz nach seinem Statement keine einzige Nachfrage zuließ – äußerst ungewöhnlich für Rheinland-Pfalz. Die chinesische Firma habe angegeben, der Geldtransfer für den Kaufpreis verzögere sich aufgrund der dafür noch nicht vorliegenden Genehmigung der chinesischen Regierung, sagte der Minister. Daraufhin habe die Landesregierung den Käufer gemahnt und ihm eine abschließende Frist zur Übersendung von Unterlagen gesetzt, um die Gründe für die Verzögerung prüfen zu können. Diese Frist sei am Morgen ergebnislos verstrichen, erklärte Lewentz.

Da war die Laune noch prächtig: Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, Anfang Juni bei der Vorstellung des chinesischen Hahn-Investors. Jetzt musste die Landesregierung die Reißleine ziehen.  Foto: dpa
Da war die Laune noch prächtig: Yu Tao Chou, Generalbevollmächtigter der Shanghai Yiqian Trading Company, Anfang Juni bei der Vorstellung des chinesischen Hahn-Investors. Jetzt musste die Landesregierung die Reißleine ziehen.
Foto: dpa

Reifenhändler statt Investorenbüro in Shanghai

Erst Anfang Juni hatte das Land den Kaufvertrag mit der SYT unterzeichnet, hinter der die Guo Qing Investment Company als Geldgeber stehen soll. Doch danach stellten sich schnell Zweifel ein: Die SYT ist in China offenbar kaum bekannt, an ihrer Firmenadresse fand sich nur ein unscheinbares Büro. Am Dienstagmorgen berichtete ein Korrespondent des SWR-Fernsehens, unter der Adresse der Investmentfirma in Schanghai befinde sich lediglich ein Reifenhandel.

Lewentz betonte nun erneut, Integrität und Bonität des Käufers seien von der Beratungsgesellschaft KPMG überprüft worden, nach einem bewährten Verfahren im internationalen Geschäftsverkehr. Die SYT habe den höchsten Kaufpreis geboten, nach den "maßgeblichen Vorschriften", und nach EU-Recht habe man deshalb diesem Unternehmen den Zuschlag geben müssen.

Die Konsequenzen dieser neuerlichen Pleite eines Landesverkaufs dürften gravierend sein, Rücktrittsforderungen an Lewentz wollte die Opposition ausdrücklich nicht ausschließen. Die CDU sieht die Verantwortung aber auch bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Sie habe "den Hahn zur Chefsache gemacht und eine Taskforce eingesetzt", sagte Licht, "sie hat ganz offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht". Dazu müsse sie sich erklären. Die AfD-Landtagsfraktion forderte einen Untersuchungsausschuss.

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