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Keine Stundung beim Landtag: Klamme CDU-Fraktion muss Kredite aufnehmen

Die CDU-Landtagsfraktion muss jetzt doch bis Mitte Mai 260.000 Euro Zuschüsse an den Landtag zurückzahlen. Sie hat die Bitte um Stundung an Landtagspräsident Joachim Mertes zurückgezogen.

Rheinland-Pfalz – Die CDU-Landtagsfraktion muss jetzt doch bis Mitte Mai 260.000 Euro Zuschüsse an den Landtag zurückzahlen. Sie hat die Bitte um Stundung an Landtagspräsident Joachim Mertes zurückgezogen.

Schon vor der Sitzung des Ältestenrats, in dem es um die Frage gehen sollte, hatte die CDU-Fraktion von der Landtagsverwaltung erfahren, dass ein Zahlungsaufschub aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Sie hatte darum gebeten, die kontinuierlichen Rückzahlungen über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus zu strecken.Daraus wird jetzt nichts, die Bitte ist zurückgezogen, im Ältestenrat ging es nur noch um Verfahrensfragen.

Die CDU-Fraktion soll dem Vernehmen nach ziemlich verärgert sein, dass dieser interne Vorgang überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Jetzt muss sie bis zum 17. Mai 2011 noch 260.000 Euro an Zuschüssen zurückzahlen.

Bis Ende 2010 sind 130.000 Euro fällig, bis Mitte Mai dann weitere 130.000 Euro. Die Fraktion wird die Rückzahlungen über Kredite finanzieren. Die dadurch entstehende Zinsbelastung wollte sie durch ihre Initiative vermeiden. „Diese finanzielle Belastung hat unsere Arbeit schon die ganze Legislaturperiode eingeschränkt und wird uns nun weiter stark behindern“, erklärte Hans-Josef Bracht, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

„Wir werden die geforderten Summen jetzt fristgemäß zurückzahlen, dafür gibt es entsprechende Kreditzusagen“, so Bracht weiter. Die Anfrage an die Landtagsverwaltung wurde nach Auskunft des Hunsrücker CDU-Politikers überhaupt erst notwendig, weil die Fraktion hohe Anwaltshonorare begleichen muss. Die entstanden unter anderem durch den Rechtstreit um den Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal, den die Christdemokraten unbedingt verhindern wollten.

Bracht legte im Gespräch mit unserer Zeitung dar, dass sich die CDU-Fraktion mittlerweile wieder in schwarzen Zahlen befindet. Als im Mai 2006 die neue Fraktionsgeschäftsstelle zu amtieren begann, habe sie 300.000 Euro Schulden und 50.000 Euro offene Rechnungen vorgefunden. Anschließend wurde ein strenger Sanierungs- und Tilgungsplan beschlossen, um die finanzielle Schieflage zu beseitigen. „In der Folge haben wir die Arbeit stark auf das unbedingt Notwendige reduzieren müssen.“ Auf Veranstaltungen oder etwa Hochglanzbroschüren wurde konsequent verzichtet.

SPD-Generalsekretärin Heike forderte gegenüber unserer Zeitung die CDU-Landespartei dazu auf, der Fraktion „finanziell aus der Bredouille zu helfen“. Die Cochemer Abgeordnete: „Die Partei muss hier Verantwortung übernehmen.“ Bracht dazu: „Das wäre zwar theoretisch möglich, aber das wollen wir nicht.“ Seine Begründung: Die CDU-Fraktion will die Finanzen von Partei und Fraktion strikt getrennt halten. Dazu kommt allerdings wohl auch, dass das die Mittel der CDU für den Landtagswahlkampf einschränken würde.

Im April hatte die CDU-Landtagsfraktion zum allerletzten Termin ihre Stellungnahme zum Rechnungshofbericht abgeliefert und erklärt, 478 000 Euro an Steuergeldern in drei Raten bis Mai 2011 zurückzahlen. Die Fraktion kann nicht belegen, dass sie diese Summe gesetzestreu für Fraktionsarbeit ausgegeben hat.

Im Zusammenhang mit dem Finanzchaos war der Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten, dessen Agentur C4 für die Fraktion gearbeitet hatte. Rund 400.000 Euro hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Davon sind allein 386.000 Euro an die Düsseldorfer C4 Consulting geflossen. Das Problem: Die CDU kann nicht belegen, für was genau gezahlt wurde, da ein entsprechendes Leistungsverzeichnis verschwunden ist. Gegen Frigge und den früheren Landeschef Böhr laufen deshalb Ermittlungen. Die Fraktion muss zudem auch dafür büßen, dass der frühere Geschäftsführer Hebgen in die Fraktionskasse gegriffen hatte. Dabei geht es um 65.000 Euro.

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