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Rheinland-Pfalz

Keine Überprüfung als Gefängnis-Seelsorger: Genießen Imame ein Sonderrecht?

Dass das Land Ditib-Imame, die als muslimische Seelsorger in Gefängnissen arbeiten, nicht überprüft, sorgt für politischen Zündstoff. Nun wurde bekannt: Das Mainzer Justizministerium geht mit den türkischen Geistlichen exklusiv so um – ehrenamtliche Vollzugshelfer im Land werden genaustens überprüft.

Ditib-Logo
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Foto: dpa

In einer Broschüre des Justizministeriums wird aufgelistet, wer als Ehrenamtlicher in Gefängnissen arbeiten darf und welche Voraussetzungen gelten. Die Vollzugshelfer müssen ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Zuerst stellen sie einen Antrag, dann folgt ein persönliches Vorstellungsgespräch, ehe eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt wird. Auswahl, Überprüfung und Zulassung der Ehrenamtlichen erfolgen durch die Haftanstalten, nicht durch das Justizministerium.

Weshalb ehrenamtliche Helfer gründlich kontrolliert werden, Ditib-Imame aber ohne Sicherheitsüberprüfung Zugang erhalten, erklärt der Sprecher des Justizministeriums, Christoph Burmeister: „Die Tätigkeit der Religionsbeauftragten in den Anstalten erfolgt im Rahmen der konsularischen Betreuung. Sie ist mit der Tätigkeit ehrenamtlicher Helfer nicht vergleichbar. Für eine anlasslose Überprüfung besteht keine Rechtsgrundlage.“

Weiter teilte das Ministerium mit, dass geplant sei, „in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen eine religiöse Betreuung für muslimische Gefangene einzurichten“. Allerdings steckt dieses Modellprojekt in den Kinderschuhen: Aktuell wird zunächst nur nach „qualifizierten deutschsprachigen Imamen gesucht, die auf Honorarbasis in den Anstalten tätig werden“. So sollen auch nicht-türkische Gefangene erreicht werden. Allerdings werden die türkischen Imame auch weiterhin in Gefängnissen arbeiten, sagte Burmeister. „Im Rahmen des Modellprojektes ist die weitere Tätigkeit der vom türkischen Generalkonsulat entsandten Religionsbeauftragten hiervon zunächst nicht berührt.“ Nina Kugler

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