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KoblenzKein Zuständigkeitsstreit auf Kosten der Bürger

Gerichte dürfen einen Zuständigkeitsstreit nicht auf Kosten Recht suchender Bürger austragen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Der Beschluss eines Gerichts, eine Sache wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Haus zu verweisen, ist demnach bindend. Eine Rückverweisung sei unzulässig, erklärten die Koblenzer Richter (Beschluss vom 19.4.2010 ­ ...

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