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    Koblenz

    Kein Zuständigkeitsstreit auf Kosten der Bürger

    Gerichte dürfen einen Zuständigkeitsstreit nicht auf Kosten Recht suchender Bürger austragen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

    Der Beschluss eines Gerichts, eine Sache wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Haus zu verweisen, ist demnach bindend. Eine Rückverweisung sei unzulässig, erklärten die Koblenzer Richter (Beschluss vom 19.4.2010 ­ 4 W 206/10 SmA).

    Das Gericht entschied mit seinem grundlegenden Spruch einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Amtsgerichten Diez und Passau. Ein Kläger hatte im Internet ein hochwertiges Handy gekauft, das er wegen technischer Mängel dem Verkäufer zurückgeben wollte. Als dieser die Rücknahme und Erstattung des Kaufpreises in Höhe von rund 700 Euro verweigerte, erhob der Käufer Klage beim Amtsgericht seines Wohnortes Diez.

    Der Amtsrichter meinte jedoch, der Kollege in Passau, dem Wohnort des Verkäufers, sei zuständig und verwies den Rechtsstreit dorthin. Doch auch der Amtsrichter Passau hielt sich für unzuständig und verwies die Sache kurzerhand wieder zurück nach Diez.

    Das OLG machte dem Ganzen nun ein Ende und bestimmte Passau als zuständiges Gericht. Dabei ließen die Richter offen, ob die Entscheidung des Amtsgerichts Diez in der Sache richtig war. Denn aus Gründen der Rechtssicherheit sei der Beschluss unanfechtbar und für alle bindend. Eine Ausnahme gelte allenfalls, wenn die Verweisung an ein anderes Gericht schlichtweg willkürlich wäre. Das sei hier nicht der Fall.

    -OLGÜ www.olgko.justiz.rlp.de

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