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Trier

Kein einklagbarer Anspruch auf Löschwassermenge

dpa/lrs

Aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes ergibt sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier kein einklagbarer Anspruch auf eine ausreichende Versorgung eines Grundstücks mit Löschwasser. Komme ein öffentliches Wasserwerk seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Versorgung mit Löschwasser nicht nach, habe allein dessen Aufsichtsbehörde das Recht, den rechtmäßigen Zustand durchzusetzen, teilte das VG am Mittwoch mit (Az: 5 K 394/09.TR). Geklagt hatte die Betreiberin eines Jugendhilfezentrums, nachdem bei einer Feuerlösch-Übung festgestellt worden war, dass die Löschwassermenge für den Gebäudekomplex nicht ausreicht. Den Antrag der Klägerin, Löschwasser in genügender Menge zur Verfügung zu stellen, hatte der Zweckverband «Wasserwerk Trier-Land» abgelehnt.

Rheinland-Pfalz
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