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    Kreis Ahrweiler

    Kein Blindengeld für Wachkoma-Patienten

    Der Kreis Ahrweiler ist nicht verpflichtet, einem Wachkoma-Patienten Landesblindengeld auszuzahlen. Eine entsprechende Klage hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz jetzt abgewiesen.

    Bevollmächtigter des Klägers ist der VdK Sozialverband Rheinland-Pfalz, der im Auftrag der Ehefrau und Betreuerin des Klägers aus dem Kreis Ahrweiler im März 2008 Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz beantragt hatte. Als Grund für die hochgradige Sehbehinderung machte der VdK geltend, dass  das von ihm vertretene Mitglied an einem Wachkoma leide.

    Wenn dem so sei, argumentierte die Kreisverwaltung, liege keine Blindheit vor. Infolgedessen werde auch kein Landesblindengeld gezahlt. Gegen diesen Bescheid legte der VdK im September 2008 Widerspruch ein. Ein Jahr später, nachdem der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob der VdK namens seines Mitglieds Klage beim Sozialgericht Koblenz, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwies.

    Die Klägerseite berief sich unter anderem auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2004 und ein Urteil aus dem Jahr 2009 eben jener Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz, die jetzt über den Fall zu entscheiden hatte, wonach es für die Beanspruchung von Leistungen keine Rolle spielt, ob der Antragsteller wegen seiner Erblindung zusätzliche Unterstützung benötigt oder nicht.  Im Übrigen bestehe kein vollständiges Wachkoma. So sei der Kläger in der Lage, durch Augenzwinkern Ja-Nein-Fragen zu beantworten. Er reagiere auch auf Berührungen. Allerdings folge er nicht optischen Reizen.

    Die Klage sei zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, urteilte nun das Verwaltungsgericht. Auf das zitierte Urteil könne sich der Kläger nicht berufen. Zwar habe das Gericht im damaligen Fall, bei dem es ebenfalls um die Gewährung von Blindengeld an einen Wachkomapatienten ging, der Klage stattgegeben. In besagtem  Fall habe allerdings eine beidseitig vollständige Schädigung des Sehnervs vorgelegen, die das Sehvermögen unabhängig von weiteren Beeinträchtigungen vollständig ausschloss.
    Mit anderen Worten: Ein Wachkomapatient gilt dann als blind, wenn er auch bei Bewusstsein nichts sehen könnte. „Zur Abgrenzung kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit die Störung dem Bereich des Erkennen-Könnens oder erst dem Bereich des Benennen-Könnens zugeordnet werden kann. Besteht ausschließlich eine Verarbeitungsstörung, also im Bereich des Benennen-Könnens, liegt keine Blindheit vor“, stellt die Kammer in ihrer Urteilsbegründung fest. Wie es sich im Falle des Klägers verhalte, müsse weiter untersucht werden. Einen Anspruch lediglich zu behaupten, ohne zugleich das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, verpflichte weder die Kreisverwaltung als Beklagte noch das Gericht, diesen Nachweis zu erbringen.

    „Das Gericht hat die Rechtsauffasung der Kreisverwaltung in vollem Umfang bestätigt“, äußerte sich diese auf Nachfrage der RZ. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (fbl)

    Rheinland-Pfalz
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