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Rheinland-Pfalz

Käuflicher Sex: Wie Prostitution kontrolliert werden soll

Peter Zschunke

Straßenstrich, Laufhaus, Tantra-Massagen oder Escort-Service – das Geschäft mit käuflichem Sex hat viele Namen. Seit Juli regelt ein neues Bundesgesetz die Prostitution. Die Anwendung der Bestimmungen hat sich in fast allen Bundesländern verzögert, kommt nun aber auch in Rheinland-Pfalz in Gang. Doch es gibt auch skeptische Stimmen. „Es bleibt abzuwarten, wie schnell eine reibungslose Umsetzung des Gesetzes zu verwirklichen sein wird“, heißt es im rheinland-pfälzischen Frauenministerium.

Anmeldepflicht für Prostituierte, Auflagen für Bordelle und Kondompflicht für die Freier: Seit 1. Juli ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Jetzt setzen Städte und Landkreise es auch um. Aber lässt sich Prostitution überhaupt kontrollieren? Foto: dpa
Anmeldepflicht für Prostituierte, Auflagen für Bordelle und Kondompflicht für die Freier: Seit 1. Juli ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Jetzt setzen Städte und Landkreise es auch um. Aber lässt sich Prostitution überhaupt kontrollieren?
Foto: dpa

Das Gesetz soll Prostituierte besser als bisher vor Ausbeutung und Zwang schützen. Im Mittelpunkt steht eine Anmeldepflicht, die von Betroffenen massiv kritisiert wird. Bei der Registrierung gehe es darum, „Prostitutionsausübung nachhaltig zu stigmatisieren und Sexarbeiterinnen abzuschrecken“, kritisiert etwa der Frankfurter Verein Doña Carmen, der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt und in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Auch bei Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz melden sich Frauen, die sich Sorgen machen wegen der Anmeldepflicht. „Die Frauen haben Angst vor einer Stigmatisierung“, sagt Christine Bangert bei der Koblenzer Beratungsstelle Roxanne. Gerade in kleineren Orten befürchteten sie, dass sich ihre Arbeit nach einer Anmeldung schnell herumsprechen könnte. Für andere ist die Registrierung gar nicht möglich, da sie keine Melde- oder Postanschrift haben. „Wir befürchten, dass diese Frauen im Untergrund verschwinden und für uns nicht mehr auffindbar sind“, sagt die Koblenzer Beraterin.

Davon betroffen sind oft Frauen aus Rumänien oder Bulgarien, die aus Not ihren Lebensunterhalt mit Prostitution bestreiten und keine andere Perspektive für sich sehen. Ihr Verdienst geht zu einem Großteil für die Miete eines Zimmers oder Wohnwagens drauf, in dem sie Sex anbieten. Hinzu kommen 20 Euro pro Arbeitstag für die Steuer. Was übrig bleibt, wird oft an die Familie im Heimatland geschickt.

Zuständig für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes sind die Städte und Landkreise. So ist es in einer Rechtsverordnung geregelt, die am 25. November in Kraft getreten ist. In der Landeshauptstadt Mainz haben sich bislang fünf Betriebe gemeldet, ein paar weitere werden noch erwartet. Die Szene sei in Mainz „sicher keine kleine“, aber doch sehr viel überschaubarer als etwa in Frankfurt, sagt ein Stadtsprecher.

Mit der Registrierung soll erstmals ein verlässlicher Überblick möglich werden, wie viele Menschen käuflichen Sex anbieten. Allerdings rechnet die Stadt Mainz damit, dass es weiter ein Dunkelfeld geben wird, allein schon deswegen, weil Prostituierte oft von einer zur anderen Stadt unterwegs sind. Für das Verfahren wurden zwei neue Stellen im Mainzer Ordnungsamt eingerichtet. Die neuen Mitarbeiter führen zunächst ein Informations- und Beratungsgespräch. Dazu gehören auch Informationen zur sozialen Absicherung von Prostituierten und zu gesundheitlichen Beratungsangeboten. In Ludwigshafen wurde für die zusätzliche Aufgabe eine halbe Stelle neu eingerichtet. Mit eingebunden ist auch die Gleichstellungsstelle der Stadt.

Eine Anmeldung kostet die Prostituierten Gebühren. Das Land hat dafür eine Gebührenordnung erlassen. Die erstmalige Anmeldung kostet 30 Euro, eine zusätzliche Bescheinigung mit einem Pseudonym gibt es für 10 Euro. Andere Gebühren sollen nach Aufwand ermittelt werden. Die für die Erlaubnis und die Kontrollen des Prostitutionsgewerbes anfallenden Gebühren muss der Bordellbetreiber zahlen.

In etwa einem halben Jahr will der Städtetag Rheinland-Pfalz prüfen, ob die Kosten der zusätzlichen Aufgaben von den Gebühren gedeckt werden. „Wenn sich Bordellbetreiber an die Vorschriften halten, ist der Aufwand überschaubar“, erwartet ein Sprecher des kommunalen Spitzenverbands. „Wenn nicht, ist es schwieriger.“ Mit dem Land ist vereinbart, die Kosten bereits kurzfristig in den Blick zu nehmen. Mehr Zeit wird wohl benötigt, um die weiteren Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzes auszuwerten. Dazu gehört die umstrittene Kondompflicht – bei Verstößen sollen die Kunden ein Bußgeld zahlen. Die Regelung soll Prostituierte darin bestärken, „sich anderslautenden Kundenwünschen zu widersetzen“, erläutert das Frauenministerium. „Allerdings hat der Bund bis heute nicht erklärt, wie die Kondompflicht effektiv überprüft werden soll“, sagt ein Sprecher. „Hier würde sich das Land eine Präzisierung durch den Bund wünschen.“

Bei Roxanne in Koblenz kümmern sich drei Beraterinnen um Frauen in Bordellen, Klubs, Terminwohnungen oder auf dem Straßenstrich. Noch im Aufbau ist eine neue mobile Beratungsstelle in Ludwigshafen mit einer Beraterin, die von einer Assistentin unterstützt wird. Außerdem bietet das Gesundheitsamt Trier-Saarburg eine Sprechstunde für Prostituierte in Trier und Umgebung an. Roxanne-Beraterin Christine Bangert hofft, dass die neue gesetzliche Grundlage zumindest die Gesundheitsversorgung von Prostituierten verbessert. Die Sozialpädagogin erwartet, dass sich die meisten Prostituierten mit den neuen Bestimmungen arrangieren werden: „Die Szene will Ärger vermeiden und wird versuchen sich anzupassen.“

Von Peter Zschunke (dpa)

Das Prostituiertenschutzgesetz

Das Prostituiertenschutzgesetz ergänzt das Prostitutionsgesetz von 2001. Damals wurde die Einstufung der Prostitution als Sittenwidrigkeit abgeschafft. Das neue Gesetz hat vor allem den Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Zwang zum Ziel. Es beinhaltet eine Anmeldepflicht und regelt eine gesundheitliche Beratung. Bordelle benötigen eine Betriebserlaubnis, auch werden dafür Mindestanforderungen formuliert.

Kritiker bemängeln, dass auch eine Meldepflicht die Mechanismen von Zwangsprostitution und Menschenhandel nicht durchbrechen kann. Sie befürchten, dass Frauen eher abtauchen, statt sich anzumelden.

Zur Umsetzung des Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft trat, hat Rheinland-Pfalz im November eine Landesverordnung und eine Gebührenregelung erlassen. Zuständig sind demnach die Landkreise und Städte. Die Fachaufsicht liegt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Verordnung sowie beim Frauenministerium.

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