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Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner (CDU): Keine Kandidatin auf Durchreise

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner reist derzeit durchs Land. Verderben schlechte Umfragen für die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr den Start? In unserem Sommer-Interview gibt sie sich gelassen.

Rheinland-Pfalz – CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner reist derzeit durchs Land. Verderben schlechte Umfragen für die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr den Start? In unserem Sommer-Interview gibt sie sich gelassen.

Bei ihrer Sommertour durchs Land entdeckt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherministerium, Julia Klöckner, als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl viele schöne Flecken. In Koblenz genießt sie fasziniert die Aussicht aus der Seilbahngondel, die jetzt in Koblenz das Deutsche Eck mit der Festung Ehrenbreitstein verbindet. Sie ist von der Attraktion der Bundesgartenschau 2011 ebenso begeistert wie viele Touristen. Aber sie stellt auch sofort klar, dass sie nicht mit einem Tourismusticket unterwegs ist, sondern in der Landespolitik bleiben will.

Sie kommen gut gelaunt aus der Gondel. Für die Union geht es dagegen bergab – auf jetzt 29 Prozent im Bund. Verhagelt das den Start in den Landtagswahlkampf?

Die Umfragen sind wie sie sind. Gewählt wird aber nicht im September, sondern im März. Deshalb bin ich gelassen. Aber es stimmt natürlich: Rückenwind sieht anders aus.

Was wünschen Sie sich von Kanzlerin Merkel ?

Ich wünsche mir eher etwas von den Kollegen. Leider werden gute Regierungsergebnisse nicht durch gutes Auftreten unterstrichen.

Jetzt schießt die Junge Union wieder gegen die FDP. Bleibt es beim Dauerstreit?

Jeder muss auf seine Arbeit machen, die aber auch verständlich vermitteln. Die Bundesregierung hat Gutes erreicht. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ist verdreifacht worden, damit die Lebensleistung nicht verloren geht. Das neue Erbrecht behandelt Geschwister nicht mehr wie Fremde. Ich erinnere an die Arbeitsplatz sichernden Kurzarbeiterregelungen, die Stärkung der Verbraucherrechte, an die Krisenstützung für die Landwirtschaft. Die Arbeitsmarktzahlen sind besser geworden, die Auftragsbücher voll. Der Export zieht an.

Alarmiert es Sie, dass man gute Konjunkturdaten nicht der Koalition angerechnet?

Ich bin mir sicher, dass die Einsicht der Beteiligten wächst, erfolgreiche Arbeit besser zu erklären.

In der Union selbst wird Profil-Verlust beklagt, weil immer mehr markante Köpfe fehlen. Welches Profil wollen Sie der Landes-CDU verpassen?

Aus der rheinland-pfälzischen CDU will ich eine Bürgerbewegung machen, eine breite Bewegung von unten nach oben. Das gelingt. Zu unseren Bürgerforen kamen über 4000 Leute, über 400 beteiligen sich an der Programmdebatte – übrigens auch viele Nicht-Mitglieder. Das ist wichtig. Denn Bürgerbeteiligung heißt Demokratie stärken.

Sie wollen CDU-Landeschefin werden. Es ist der siebte Wechsel seit 1988. Wie lange wollen Sie bleiben?

Langfristig. Ich bin geländegängig und habe Ausdauer. Über den Vertrauensvorschuss von 99,5 Prozent beim Nominierungsparteitag habe ich mich sehr gefreut. Ich bekomme landauf, landab viel Zustimmung für meine Kandidatur.

Werden Sie Oppositionschefin im Landtag, falls Sie Ministerpräsident Beck nicht verdrängen können?

Das entscheidet die Fraktion,wen sie an die Spitze wählt. Klar ist: Ich kandidiere für Platz eins und bin nicht mit dem Tourismusticket hier. Mit mir können Sie also rechnen.

Ist Ihre Sommertour durchs Land auch ein Schnellkurs in Sachen Landespolitik? Wollen die Menschen Ihre Themen wissen?

Man hört nie auf, zu lernen. Die Leute diskutieren mit mir vor allem über Schulpolitik. Eltern beklagen sich über extremen Unterrichtsausfall und die chaotische Schulbuchausleihe. Viele sind besorgt über die Schulden, weil sie dafür aufkommen müssen. Diese Deutlichkeit hat mich erstaunt, trifft aber den Nagel auf den Kopf. Die Klagen sind auch regional geprägt. Schlechte Straßen regen die Menschen auf. Das verstehe ich, gerade dann, wenn ich mir vor Ort ein Bild gemacht habe.

Spüren Sie eine Wechselstimmung? Bei Umfragen liegt Konkurrent Beck noch weit vorn.

Ich höre viel Verdruss über ihn, nicht nur wegen des Nürburgringes. Beck hat’s verbockt! Er verantwortet Rekordschulden und einen gigantischen Unterrichtsausfall.

Ist Schulpolitik aber nicht ein klassischer CDU-Konflikt? CDU-Bürgermeister beantragen Schulen, die von der Landes-CDU bekämpft werden.

Natürlich wollen Bürgermeister wohnortnahe Schulen sichern. Statt über Strukturen möchte ich aber lieber über Inhalte und Qualitätssicherung reden. Deshalb werde ich vergleichbare Abschlüsse einführen: Schüler in Prüm und in Landau oder in Koblenz müssen beim Abitur die gleichen Kenntnisse haben und die Prüfung muss dies sicherstellen. Das gilt auch für die anderen Abschlüsse. Ich will vergleichen statt zu verschleiern. Es geht schließlich um die Chancen unserer Kinder. Außerdem will ich ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführen, damit es für alle Kinder gleiche Chancen für den Start in die Schule gibt.

Chancengleichheit predigt Beck seit 16 Jahren.

Predigen ist das eine, machen das andere. Es ist ein Skandal, dass zu wenig Lehrer da sind und deshalb nicht ausgebildete Lehrkräfte als billige Lückenbüßer herhalten müssen. Sie bekommen für eine Vollzeistelle läppische 900 Euro – pro Monat!. Boris Becker als Botschafter des Nürburgring-Desasters dagegen 50 .000 Euro – pro Auftritt! Es gibt jetzt die Gebührenfreiheit an Kindergärten. Aber warum wird nicht über Qualität diskutiert?

Wo wollen Sie genügend qualifizierte Erzieherinnen herholen? Und wie bezahlen?

Werde ich gewählt, gibt es einen Kassensturz, bei dem alles auf den Tisch kommt. Für mich ist klar: Es darf nicht an Bildung und an der Förderung guten Zusammenlebens der Generationen gespart werden. Ansonsten gibt es keine Tabus.

Sie wollen ein Demografie-Ministerium. Sind aber bei Demografie nicht alle Ressorts betroffen, von Gesundheit über Soziales, Wirtschaft, Verkehr bis zur Bildung und sogar die?

Für ein neues Ministerium haben wir kein Geld. Ich will deshalb einen neuen Zuschnitt und Zuständigkeit der Ministerien. Daran arbeiten wir.

Das Interview führten Manfred Ruch und Ursula Samary

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