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Rheinland-Pfalz

Jede Drohung ernst nehmen – Lewentz warnt vor Angriffen auf Amtsträger

Innenminister Lewentz (SPD)
Innenminister Lewentz (SPD) Foto: dpa

Wegen seiner Flüchtlingspolitik wurde der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, Opfer eines Messerangriffs. Vor diesem alarmierenden Hintergrund appelliert Innenminister Roger Lewentz (SPD) an alle Amts- und Mandatsträger, vorsichtig zu sein und sich des Risikos von hasserfüllten Attacken bewusst zu sein.

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Dem Minister liegen zwar keine Erkenntnisse über besondere Bedrohungssituationen in Rheinland-Pfalz vor. Aber es gab in diesem Jahr bereits 35 Straftaten, die sich gegen Politiker, Parteien und deren Einrichtungen richteten. Dazu gehörten zwei Gewaltdelikte (eine Brandstiftung und eine Körperverletzung) sowie Bedrohungen/Nötigungen (sieben) und Sachbeschädigungen (vier). Hinzu kommen Propagandadelikte und andere ...