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Rheinland-Pfalz

Jede Drohung ernst nehmen – Lewentz warnt vor Angriffen auf Amtsträger

Wegen seiner Flüchtlingspolitik wurde der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, Opfer eines Messerangriffs. Vor diesem alarmierenden Hintergrund appelliert Innenminister Roger Lewentz (SPD) an alle Amts- und Mandatsträger, vorsichtig zu sein und sich des Risikos von hasserfüllten Attacken bewusst zu sein.

Innenminister Lewentz (SPD)
Innenminister Lewentz (SPD)
Foto: dpa

Dem Minister liegen zwar keine Erkenntnisse über besondere Bedrohungssituationen in Rheinland-Pfalz vor. Aber es gab in diesem Jahr bereits 35 Straftaten, die sich gegen Politiker, Parteien und deren Einrichtungen richteten. Dazu gehörten zwei Gewaltdelikte (eine Brandstiftung und eine Körperverletzung) sowie Bedrohungen/Nötigungen (sieben) und Sachbeschädigungen (vier). Hinzu kommen Propagandadelikte und andere Straftaten wie Beleidigungen im Internet. Im Koblenzer Raum gab es zudem verdächtige Briefsendungen und Schmierereien. Nach den Daten des Landeskriminalamts (LKA) wurden im vergangenen Jahr 38 Straftaten aktenkundig, darunter auch sechs Gewaltdelikte.

Die Messerattacke von Altena im Sauerland zeigt Lewentz erneut, dass auch Kommunalpolitiker „für ihre Werte, Ansichten oder Entscheidungen Anfeindungen ausgesetzt sind“, schreibt er an Landräte, Oberbürgermeister und Verbandsbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände. Lewentz gibt den Kommunalvertretern auch Verhaltensempfehlungen des LKA an die Hand. Er rät dringend dazu, jede Drohung ernst zu nehmen und anzuzeigen. Bei unmittelbaren Konfrontationen sollte die Polizei zudem über den Notruf alarmiert werden. Ursula Samary

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