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  • Rheinland-PfalzIslamisten in Rheinland-Pfalz: Warum drei Gefährder nicht abgeschoben werden können

    Der Landesregierung sind bei der Terrorbekämpfung offenbar die Hände gebunden: Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. Sie könnten aber nicht ausgeflogen werden, weil sie staatenlos sind, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

    Die Betroffenen sind gefährlich. Denn die Behörden haben bereits gegen alle Gefährder strafrechtlich ermittelt oder tun dies derzeit. Teilweise dauerten die Verfahren noch an, so das Ministerium. Einer der Gefährder ...

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