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Rheinland-Pfalz

Islamisten in Rheinland-Pfalz: Warum drei Gefährder nicht abgeschoben werden können

Selbst gefährliche Islamisten können nicht so leicht abgeschoben werden, wenn sie staatenlos sind. Symbolbild: dpa<br>
Selbst gefährliche Islamisten können nicht so leicht abgeschoben werden, wenn sie staatenlos sind. Symbolbild: dpa
 Foto: picture alliance

Der Landesregierung sind bei der Terrorbekämpfung offenbar die Hände gebunden: Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. Sie könnten aber nicht ausgeflogen werden, weil sie staatenlos sind, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

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Die Betroffenen sind gefährlich. Denn die Behörden haben bereits gegen alle Gefährder strafrechtlich ermittelt oder tun dies derzeit. Teilweise dauerten die Verfahren noch an, so das Ministerium. Einer der Gefährder ist wegen einer politisch motivierten Straftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zum Aufenthaltsort der Islamisten wollte das Ministerium nichts ...