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Rheinland-Pfalz

Islamisten in Rheinland-Pfalz: Warum drei Gefährder nicht abgeschoben werden können

Der Landesregierung sind bei der Terrorbekämpfung offenbar die Hände gebunden: Drei der zwölf islamistischen Gefährder in Rheinland-Pfalz müssen eigentlich das Land verlassen. Sie könnten aber nicht ausgeflogen werden, weil sie staatenlos sind, erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Selbst gefährliche Islamisten können nicht so leicht abgeschoben werden, wenn sie staatenlos sind. Symbolbild: dpa<br>
Selbst gefährliche Islamisten können nicht so leicht abgeschoben werden, wenn sie staatenlos sind. Symbolbild: dpa
Foto: picture alliance

Die Betroffenen sind gefährlich. Denn die Behörden haben bereits gegen alle Gefährder strafrechtlich ermittelt oder tun dies derzeit. Teilweise dauerten die Verfahren noch an, so das Ministerium. Einer der Gefährder ist wegen einer politisch motivierten Straftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zum Aufenthaltsort der Islamisten wollte das Ministerium nichts sagen, um Rückschlüsse auf Personen zu verhindern. Über etwaige Überwachungen schwiegen sich die Behörden ebenfalls aus. Man wolle die Ermittlungen nicht gefährden, hieß es auf eine Anfrage unserer Zeitung.

Die Polizei stuft jemanden als Gefährder ein, wenn sie annimmt, dass er politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Dafür gibt es eine abgestimmte Definition von Bund und Ländern. Der jüngste Verfassungsschutzbericht listet für Rheinland-Pfalz 580 Islamisten auf. Davon gelten 150 als Salafisten und 45 als gewaltbereit.

Den Gefährdern in Rheinland-Pfalz wurde zur Last gelegt: die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Darüber hinaus ermittelte die Polizei gegen einen Teil der Gefährder wegen Beleidigung, Körperverletzung, Betrugs, Erschleichens von Leistungen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Staatenlose können von ihren Heimatländern ausgebürgert worden sein oder sie haben in einem zerfallenden Staat gelebt. Häufig lässt sich ihre Identität nicht nachweisen, da sie Ausweisdokumente verloren oder vernichtet haben. Um solche Menschen abzuschieben, müssen sie eine neue Staatsangehörigkeit erlangen oder ein Aufnahmeland erklärt sich bereit, ihnen die Einreise zu erlauben, so das Integrationsministerium auf Anfrage unserer Zeitung, ohne auf Einzelfälle einzugehen. Das Problem: Niemand kann einen souveränen Drittstaat dazu zwingen.

Sechs der neun übrigen Gefährder, die nicht ausreisepflichtig sind, haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie können sowieso nicht abgeschoben werden. Zu den übrigen drei Fällen wird aus Gründen des Datenschutzes und um Ermittlungen zu schützen, wie es heißt, kein Kommentar abgegeben.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge gibt sich damit nicht zufrieden. Er verlangt die schnellstmögliche Abschiebung der drei ausreisepflichtigen Gefährder. Das Herkunftsland sei spätestens bekannt geworden, als der Asylantrag gestellt wurde. An anderer Stelle hatte die AfD aber auch schon beklagt, dass derartige Selbstauskünfte oft unzuverlässig seien. Junge warf der Regierung „mangelnde Bereitschaft zum konsequenten Handeln und den permanenten Kontrollverlust“ vor. Dietmar Brück/dpa

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