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    Interview: Gewerkschaft sieht Polizei "personell auf Kante genäht"

    Die Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo haben auch in Rheinland-Pfalz eine Debatte über die Sicherheit im Land losgetreten. Unsere Zeitung hat mit Bernd Becker, stellvertretendem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, über Personalstärke und Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz gesprochen.

    Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz
    Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz

    Herr Becker, in Rheinland-Pfalz gibt es derzeit 450 Polizeianwärter - so viele wie noch nie. Ist die Polizei im Land gut aufgestellt - auch im Hinblick auf mögliche Terroranschläge wie in Paris?

    Die Polizei in Rheinland-Pfalz ist bereits für den Alltagsbetrieb personell auf Kante genäht, entsprechend belastet sind die Kolleginnen und Kollegen. Ein Arbeitsmediziner hat uns bescheinigt, dass die Chance, den Ruhestand ohne arbeitsbedingte Krankheit zu erreichen, bei uns gering ist. Im Fall eines derartigen Anschlags müsste die Polizei in Rheinland-Pfalz - bildlich gesprochen - weit über sich hinauswachsen.

    Wovon hängt es ab, wie viele Anwärter die Polizei in einem Jahr aufnimmt?

    Der Landtag hat 2003 in seinem Beschluss zur Zukunft der Polizei als dauerhaftes Ziel eine Stärke von 9014 festgelegt. Damit kann aus unserer Sicht nicht die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten gemeint sein, sondern die Zahl der tatsächlich besetzten Vollzeitstellen, was perspektivisch etwa 10.000 unter Vertrag genommenen Polizisten entspricht. Man darf nämlich nicht vergessen, dass durch den wachsenden Frauenanteil familienpolitisch gewollte Beurlaubungen und Teilzeit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dem wurde jahrelang keine Rechnung getragen. Auf Basis der mittel- und langfristig erwarteten Pensionierungen lässt sich eine durchschnittlich erforderliche Einstellungszahl errechnen. Wir haben erreicht, dass 2014 und 2015 - abweichend vom Koalitionsvertrag - 450 statt 300 eingestellt werden. Ab 2015 brauchen wir nach unserer Rechnung 470 pro Jahr. Dem Finanzministerium ist das zu viel. Darüber wird man reden müssen.

    Ist die Zahl der ausgebildeten Polizisten seit den 1990-er Jahren gestiegen oder zurückgegangen?

    Mitte der 1990er war das Allzeithoch von 9433 ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten erreicht, heute sind es etwa 9250, Tendenz bis 2016 fallend. Es kommen Teilzeit und Beurlaubung hinzu, die es damals nicht gab. Und es gibt über 1000 Kolleginnen und Kollegen mit "eingeschränkter Dienstfähigkeit". Und noch etwas: Seit 2000 hat die Polizei im Gegenwert von über 1000 Stellen Aufgaben dazu bekommen. Kein Wunder also, dass der Krankenstand noch nie so hoch war, wie heute. Im Landtagsbeschluss von 2003 findet sich der wichtige Hinweis, dass die abnehmende Bevölkerungszahl nicht zwingend Personaleinsparungen ermöglicht. Das ist von ganz anderen Entwicklungen abhängig - wie man aktuell drastisch sieht.

    Innenminister Roger Lewentz will sich - mit Blick auf die Gefahr durch Terroristen - für eine bessere Ausrüstung von Spezialeinsatzkommandos einsetzen. Ist das ein guter Vorstoß aus der Politik?

    Bei Bewaffnung und Schutzausstattung gibt es eine weltweite Aufrüstungsspirale. Dem muss Rechnung getragen werden. Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen sind aber nicht nur für das SEK ein Thema.

    Muss man als Polizeianwärter heute andere Qualifikationen mitbringen als noch vor 20, 30 Jahren?

    Polizistinnen und Polizisten müssen geistige und körperliche Fitness möglichst gut kombinieren; das war früher so und auch heute noch. Dem trägt Rheinland-Pfalz durch Einführung und Festhalten an der Fachhochschulausbildung Rechnung. Und das ist gut so. An dieser Stelle möchte ich gern etwas Reklame für den Polizeiberuf machen: Die Fachhochschulreife hat nach heutigem Recht auch so mancher Facharbeiter mit guter Gesellenprüfung und für junge Menschen mit Mittlerer Reife gibt es die Höhere Berufsfachschule Polizei.

    Was wünschen Sie sich für die Polizeiarbeit seitens der Politik und der Bevölkerung?

    Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtiger als die Schuldenbremse. Ich glaube, dass die Inhaber von Großvermögen und Bezieher von Millioneneinkommen durchaus bereit wären, zur Finanzierung der Inneren Sicherheit einen größeren Beitrag zu leisten. Rheinland-Pfalz muss bei der Bezahlung seiner Polizei nacharbeiten, auch bei den Zulagen, die seit über 25 Jahren nicht angepasst wurden.

    Zudem sind 3600 der rund 9000 Kollegen 48 Jahre oder älter. Das ist bei Schutz- und Kriminalpolizei eine große Herausforderung. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsbedingungen, beispielsweise eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Kolleginnen und Kollegen, die nachts arbeiten.

    Aus der Bevölkerung haben wir traditionell großen Rückhalt; wir hoffen, dass wir weiterhin im gebotenen Maße für die Menschen da sein können. Das ist uns ein großes Anliegen.

    Die Fragen stellte Cordula Sailer

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